Hoffmann

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer am Livestream! Der vorliegende Antrag klingt gutmeinend und ja, den Klimawandel gibt es, solange es das Klima gibt. Auch die Wassersituation ist in Teilen besorgniserregend. Nun aber zur Überprüfung: Eine konsequente Klimaschutzpolitik wird gewünscht, also eine in der Form, dass dem Land im Namen des Klimaschutzes eine volatile Energieerzeugung ohne Speichermöglichkeit aufgedrückt wird, die großflächig die Umwelt zerstört, zur Gefährdung von Arten führt und das soziale Ungleichgewicht durch die weltweit höchsten Strompreise verschärft. Fragezeichen. (Beifall AfD) Von regional übrigens keine Spur. Auch SuedLink lässt grüßen. Solche Projekte gehen durch Deutschland, vernichten die Natur. Das ist wohl mit „konsequent“ gemeint. Und als Erpressungsmittel im Bund wird eine CO -Steuer ausgedacht, die hier 2 getragen wird, die den Mittelstand, Steuerzahler und Geringverdiener knebelt. (Beifall AfD) Unser Ansatz ist: Wir wollen unter anderem die Erforschung umweltfreundlicher Zukunftstechnologien, mit denen eine stabile Energieversorgung möglich ist, und wir wollen die Versorgung mit Erdgas durch internationale Partnerschaften. (Beifall AfD) Womit die Überleitung zum nächsten Begriff im Antrag da wäre. Eine abgestimmte nationale und internationale Klimaschutzpolitik klingt wunderbar. National scheint auch zu funktionieren, denn die Umweltminister der Länder haben den Artenschutz für den Windkraftausbau als hinderlich deklariert und herabgestuft. Und sie sind sich einig, dass Industrialisierung des Waldes durch Bau von Windkraftanlagen in dieser natürlichen CO -Senke eine tolle 2 Sache ist. International ist das aber an der Realität vorbei, denn das Ausland ist ja nicht doof. Dort lacht man sich kaputt, dass der Musterschüler Deutschland seine bisherige Energieerzeugung aufgibt, um anderen Ländern den vorher dorthin exportierten Strom im Anschluss wieder abzukaufen, weil es sonst hier zum Blackout kommt. (Beifall AfD) Man forscht im Ausland an abfallfreien Kraftwerken, während man hier mit Lastenfahrrädern wirbt. Erklären Sie mal einem Angestellten eines Thüringer Automobilzulieferers, dass sein Arbeitsplatz wegfällt, weil der Markt mit E-Batterien aus China geschwemmt wird. Apropos: China stößt weltweit die meisten Treibhausgase aus und baut mal eben Tausende neue Kohlekraftwerke. Wie wollen Sie diese Wirtschaftskraft dazu bringen, so furchtbar streber- und oberlehrerhaft die eigene Industrie zu zerstören, wie Deutschland es tut? (Beifall AfD) Im Anschluss geht es zur Diskussionsrunde in Schwellenländer wie Indien, die auf Naturschutz pfeifen, für die wir aber Entwicklungshilfe zahlen, damit sie Kraftwerke bauen können. Es ist ein Irrglaube, dass das Pariser Klimaabkommen irgendetwas bewirkt, solange Länder Industrien entwickeln, die dem Abkommen entgegenwirken. (Beifall AfD) Der deutsche Beitrag zu dem Debakel ist, geschredderte Rotmilane und Flächenversiegelung für Monstertrassen zu produzieren. Stichwort „Flächenversiegelung“: Warum beste und fruchtbare Böden bei Erfurt versiegelt werden sollen, ist wohl nur der Landesregierung und der Landesentwicklungsgesellschaft ersichtlich. (Beifall AfD) Nun zum Thema „Waldumbau“: Thüringen besteht zu etwa 500.000 Hektar aus Waldfläche und zu etwa 800.000 Hektar aus Landwirtschaftsflächen. Wir sind ländlich geprägt und das Grüne Herz Deutschlands möge auch so bleiben. (Beifall AfD) Waldumbau mit resilienten Arten hin zu widerstandsfähigen Laubmischwäldern sollte seit geraumer Zeit ein Hauptthema der Verantwortungsträger sein. Während man ideologisch vor sich hin sinniert, schlägt der Borkenkäfer zu. Forschungen zu natürlichen Fressfeinden fanden seit 2012 nicht statt und sind leider in den nächsten Jahren auch nicht geplant. Die Fichte stellt mit über 30 Prozent eine der Hauptbaumarten in Thüringen dar. Sie ist für die Holzgewinnung enorm wichtig. Eine vorausschauende Politik hätte hier längst im Sinne des Waldes und der Waldbesitzer gegensteuern können, statt sich in Klimahysterie zu verlieren. (Beifall AfD) Politik sollte eine Verstetigung der Honorare für folgende Leistungen des Waldes sichern: CO -Bin2 dung, ökologische Vielfalt, touristische Attraktionen, Erholung, Waldruhestätten und natürlich Rohstofflieferant. Aber nicht nur Fichten sind bedroht, andere Baumarten wie die Ulme, die Esche, der Ahorn ebenso. Wir haben eine ganze Palette an Thüringer Baumarten, die schwer geschädigt sind und das seit vielen Jahren, wie Anfragen unserer Fraktion belegen. Was macht die regierende Politik im Freistaat? Man gönnte den Waldbesitzern etwas Hilfe, sie mussten aber erst einmal in Vorkasse gehen, um das Schadholz entfernen zu lassen. Man spekulierte wohl auf Kalamitätsflächen, die dann zum Bau von Windkraftanlagen in etwa zwei Jahren nach der Evaluierung des Waldgesetzes ins Spiel gebracht werden könnten. (Beifall AfD) Wir sagen: Waldumbau ja, Windkraft im Wald nein! Auch wenn Rot-Rot-Grün, CDU und FDP unser Windkraftmoratorium im Ausschuss abgelehnt haben, wir bleiben dabei. (Beifall AfD) Die Waldbesitzer selbst fordern übrigens unter anderem weniger Flächenstilllegungen und grüßen das Umweltministerium. Wie man Waldbesitzer gerade jetzt in der Zeit enormen Rohstoffmangels stärkt und damit den Waldumbau voranbringt, sehen Sie im AfD-Antrag „Waldbesitzer unterstützen, Holzbranche und Bauwirtschaft im Freistaat sichern: Die aktuellen Chancen für die Thüringer Holzwirtschaft nutzen“. (Beifall AfD) Wir fordern unter anderem eine geeignete personelle und materielle Ausstattung von ThüringenForst zur Beräumung von Schadholz, Verstromung von Schadholz, Hilfen zur Ansiedlung kleiner holzverarbeitender Unternehmen und Attraktivierung forstfachlicher Berufe, damit der Waldumbau gelingt und finanziert werden kann, Biodiversität in Thüringen bleibt und unsere Wälder stabiler werden können. (Beifall AfD) Auch mit der Landwirtschaft befasst sich der Antrag der regierungstragenden Fraktionen, freilich nicht ohne einen Seitenhieb auf sie. Ich zitiere: „Die Landwirtschaft ist mit den durch Trockenheit und Wassermangel verursachten Ernteausfällen nicht nur Leidtragende des Klimawandels, sondern auch eine der Mitverursacher“, heißt es im Antrag. Den Landwirten permanent böse Absicht gegen Naturschutz zu unterstellen ist destruktiv, zumal der von Rot-Rot-Grün bejubelte Green Deal der EU zu weniger Produktion, dafür zu mehr Import führen wird aus Ländern ohne strenge Schutzrichtlinien. (Beifall AfD) Dieses Etwas namens Realität macht es der Landwirtschaft schwer, wirtschaftlich zu arbeiten, denn auch oder gerade die Politik der EU, der damit verbundene Wettbewerb und die Zerschlagung regionaler Verarbeitungsstätten bedrohen einen ganzen Berufsstand. Die Landwirte brauchen daher keine Maßregelungen, sondern Spielräume. Erweitern Sie lieber KULAP und effiziente Förderinstrumente und hören Sie auf mit der ständigen Gängelei der Landwirte. (Beifall AfD) Interessant ist der Punkt zum Thema „Wasserhaushalt und Wassergesetz“ und die Forderung nach einer Neubewertung, insofern als erst 2019 mit der Novelle des Wassergesetzes laut Pressemitteilung der Ministerin durch Gewässerrandstreifen der klimapolitische Ruck durch das Land gehen sollte. Herrenlose Speicher, an denen Landesinteresse besteht, sollten erhalten bleiben. Von fairen Übernahmeangeboten an Kommunen oder Landwirte war die Rede. Wozu dann eine Neubewertung insgesamt? Der Antrag bringt schöne Worte ins Spiel, auch in der richtigen Reihenfolge und das erfüllte Berichtsersuchen ist aufschlussreich und werbefähig, gerade im Bereich „Wasserwirtschaft“. Aber insgesamt ist es unglaubwürdig. Es ist zum Beispiel glaubwürdiger und produktiver, wie in meinem Wahlkreis mehrfach geschehen, man packt selbst mit an und hilft bei der Anpflanzung und dem Bau von Schutzzäunen für den Waldumbau. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Die Re- de war auch nur heiße Luft. Kein Beitrag zum Klimaschutz!)