Möller

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer am Livestream, zu der Ziffer III des Antrags gebe ich für die Landesregierung einen Sofortbericht ab. Die Frage, die gestellt wurde, war, man möchte den Stand und die aktuell möglichen Prognosen zur Wasserverfügbarkeit in Thüringen wissen. Die trockenen Sommer der vergangenen Jahre – wie gesagt, der Antrag stammt vom Oktober letzten Jahres – haben uns deutlich vor Augen geführt, wie dramatisch die Klimakrise ist. Das Jahr 2020 war mit einer Jahresmitteltemperatur von fast 10 Grad Celsius im Freistaat Thüringen nach dem Jahr 2018 das zweitwärmste seit Beginn der flächendeckenden Wetteraufzeichnung im Jahr 1881. Die mittlere Temperatur war 2020 mehr als zwei Grad höher als die Mitteltemperatur der 30-jährigen Referenzperiode von 1961 bis 1990. Nur das Jahr 2018 war noch ein ganz klein wenig wärmer um 0,06 Grad. Das Jahr 2020 war mit einem Flächenmittel von 658 Millimeter Niederschlag gegenüber dem vierjährigen Mittel der Referenzperiode von 700 Millimeter um 6 Prozent zu trocken. Damit gab es in den Trockenjahren 2018 27 Prozent Niederschlagsdefizit und 2019 10 Prozent Niederschlagsdefizit, das dritte Jahr in Folge zu wenig Niederschlag. Und ich füge noch hinzu: Auch 2018 sind wir schon mit einem Defizit ins Rennen gegangen. Acht Jahre der zu Ende gegangenen Dekade von 2011 bis 2020 waren zu trocken. Insgesamt spiegeln sich die geringen Niederschläge der letzten Jahre deutlich in den Oberflächengewässern, in den Trinkwasserund Brauchwassertalsperren, im Boden und natürlich im Grundwasser wider. Insbesondere die Wasserstände in den Oberflächengewässern und im Grundwasser beobachten wir seit einiger Zeit mit besonderer Aufmerksamkeit. An allen Thüringer Gewässern werden Pegel permanent überwacht. Grundwassermessstellen, Brunnen und Quellen geben Auskunft über den Zustand des Grundwassers. Klar ist bereits jetzt: Das Gesamtsystem Wasserhaushalt war in den vergangenen Jahren einem deutlichen Stress ausgesetzt. Ein zeitliches Ende der derzeitigen Niedrigwassersituation ist nicht abzusehen. Trotz der defizitären Niederschlagssummen in den vergangenen Monaten und Jahren ist nicht zu befürchten, dass es kurzfristig zu einer ernsthaften Beeinträchtigung der Wasserversorgung, also der Trinkwasserversorgung in Thüringen kommt. Die Trinkwasserinfrastruktur in Thüringen ist den aktuellen Anforderungen gewachsen, die Versorgung mit Trinkwasser ist gesichert. Vereinzelt wurden und werden jedoch quantitative und qualitative Probleme in einzelnen Brunnen beobachtet. Um diese Probleme lösen zu können, wurde von uns bereits 2019 ein Förderinstrument geschaffen. Damit kann in sogenannten Brunnendörfern und bei Einzelanwesen im Außenbereich die Errichtung neuer Wasserversorgungsanlagen unterstützt werden. Die betroffenen Menschen müssen künftig nicht mehr Sorge haben, dass plötzlich ihr Brunnen versiegt oder das Wasser nicht mehr genießbar ist. Die Trinkwassertalsperren sind dank der aktuellen Niederschläge wieder gefüllt, ihre angestrebten Betriebsstauhöhen sind erreicht, die Versorgungssicherheit kann durch die Thüringer Fernwasserversorgung gemäß den Bewirtschaftungsplänen gewährleistet werden. Um unser Trinkwasser müssen wir uns also insgesamt keine Sorgen machen. Die Füllstände der kleineren Brauchwassertalsperren und Speicher haben sich ebenfalls normalisiert. Um eine Aussage über die Gesamtsituation für Thüringen treffen zu können, müssen wir die sogenannte klimatische Wasserbilanz betrachten. In dieser Bilanz werden die in einem bestimmten Gebiet pro Jahr gefallenen Niederschläge der Verdunstung durch Pflanzen, Boden und Gewässer gegenübergestellt. Aktuell zeigen die Daten für Thüringen eine positive klimatische Wasserbilanz, das heißt, es fallen im Jahr noch mehr Niederschläge, als Wasser durch Verdunstung entzogen wird. Die derzeit verfügbaren Klimamodelle weisen jedoch darauf hin, dass wir uns in Thüringen auf eine Veränderung dieser Situation einstellen müssen. Es wird nach heutigem Stand der Forschung nicht unbedingt weniger Niederschlag geben, aber er wird zeitlich und räumlich anders verteilt sein. Starkregenereignisse, wie wir sie auch in den letzten Tagen in Thüringen und auch in Deutschland an vielen Stellen gesehen haben, aber auch Dürreperioden werden zunehmen, was die Wasserspeicherung in beiden Fällen negativ beeinflusst. Darauf werden wir uns in Thüringen mittel- und langfristig vorbereiten müssen. Es ist das Ziel der Landesregierung, eine breite Daten- und Wissensbasis aufzubauen, auf der zukünftig die aktuelle Situation fachlich fundiert bewertet werden kann sowie gegebenenfalls notwendige Maßnahmen vorbereitet und rechtzeitig umgesetzt werden können. Frage 2, zum aktuellen Zustand der Böden in Thüringen hinsichtlich Bodenfeuchte und Wasserspeicherkapazität: Die bislang für Thüringen vorliegenden Daten zu kontinuierlichen Messungen von Bodentemperaturen und Bodenfeuchte geben noch kein vollständiges Bild. Es besteht jedoch die Möglichkeit, auf Daten des Deutschen Wetterdienstes zurückzugreifen. Der DWD berechnet über das ganze Jahr hindurch täglich die Bodenfeuchte für verschiedene Kulturen und Böden. In Thüringen werden an 27 Stationen Berechnungen zur Bodenfeuchte bis in 60 cm Tiefe als Rückblick der letzten zehn Tage online zur Verfügung gestellt. Es zeigt sich, dass die Böden in Thüringen von der Dürre der vergangenen drei Jahre ebenfalls betroffen waren. Besonders in Ostthüringen und im Thüringer Becken sind die Bodenwasservorräte im Oberboden, das heißt bis 30 Zentimeter Tiefe, und auch Unterboden, das heißt unter den 30 Zentimeter Oberboden, extrem gesunken. Der Dürremonitor des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung zeigt für Thüringen extreme und sogar außergewöhnliche Dürre an. Derzeit beobachten wir aufgrund der aktuell hohen Niederschläge eine deutliche Verbesserung der Wasservorräte im Oberboden. Hier ist die Verfügbarkeit von Bodenwasser in Thüringen auf ein normales Maß gestiegen – im Oberboden. Damit die Bodenwasservorräte im Unterboden aufgefüllt werden können, eine ausreichende Grundwasserneubildung stattfinden kann und auch die Grundwasserstände wieder steigen, bedarf es aber flächendeckend weiterer Niederschläge. Ob dies in ausreichendem Maß geschieht, bleibt abzuwarten. Für die Menschen in Thüringen sind dies jedoch keineswegs nur abstrakte Zahlen und Probleme. Jeder Gartennutzer weiß, was Trockenheit tatsächlich bedeutet. Der Rasen wird braun, die Erträge beim Gemüse bleiben aus, Pflanzen vertrocknen. Für die Landwirte ist diese Situation natürlich noch existenzieller. Die Dürresituation in den Böden aufgrund der Niederschlagsdefizite führt zu Ernteeinbußen und damit auch zu Einkommensverlusten. Die Modelle zeigen, dass solche Situationen zunehmen werden, und wir müssen uns darauf vorbereiten. Zu Frage 3, den Möglichkeiten der Ermittlung der Wasserbedarfe einzelner Nutzungsbereiche wie Landwirtschaft, Industrie oder Trinkwasserversorgung und für Ökosysteme wie Feuchtgebiete oder Wälder: Zur Erhebung von Wasserverbrauchsdaten bezüglich Trinkwasser, Landwirtschaft, Industrie ist in Thüringen keine Rechtsgrundlage vorhanden. Es besteht daher zurzeit keine Berichtspflicht seitens der Wasserversorger sowie Eigennutzer. Viele Wasserversorger berichten, aber manche auch nicht. Trinkwasserverbrauchsdaten sind deshalb nur unvollständig, und Daten zur Eigennutzung sind nicht vorhanden. Ziel der Landesregierung ist es, die Datenbasis auf diesem Gebiet zu verbessern. Wir beabsichtigen daher noch in dieser Legislatur, eine Rohwassereigenkontrollverordnung zu erlassen. Wir machen für die Verordnung von den gesetzlichen Ermächtigungen des Wasserhaushaltsgesetzes und des Thüringer Wassergesetzes Gebrauch. Diese Verordnung soll die Pflicht der Gewässerbenutzer regeln, die dem Grund- und Oberflächenwasser entnommene Menge zu messen und die dokumentierten Daten an das Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz weiterzuleiten. Nicht zuletzt im Hinblick auf die Nitratbelastung unseres Grundwassers ist es außerdem erforderlich, das aus dem Grundwasser entnommene und zur Trinkwasserverteilung genutzte Rohwasser auf wichtige Parameter zu untersuchen. Zu Frage 4, dem aktuellen Umsetzungsstand der einzelnen Maßnahmen aus dem Integrierten Maßnahmenprogramm zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels im Freistaat Thüringen – das sogenannte IMPAKT-Programm – mit Bezug zu den Themen „Wassermangel“, „Trockenheit“ und „Dürre“: Im Integrierten Maßnahmenprogramm zur Anpassung an die Folgen und Auswirkungen des Klimawandels im Freistaat Thüringen sind 2019 handlungsfeldspezifische Maßnahmen beschlossen worden. Im Handlungsfeld „Wasserwirtschaft“ sind Maßnahmen zur Entwicklung naturnaher Gewässerstrukturen und zur Verbesserung des Wasserrückhalts in der Fläche vorgesehen. In den aktuellen Entwürfen der Landesprogramme Gewässerschutz und Hochwasserschutz für den Zeitraum von 2022 bis 2027 sind 450 Maßnahmen zur Entwicklung naturnaher Gewässerstrukturen und rund 1.400 Maßnahmen zur Herstellung der Durchgängigkeit aufgelistet. Mit dem Rückbau von Uferbefestigungen und Deichen, indem wir eine eigendynamische Fließgewässerentwicklung zulassen, und durch die Anlage von Gehölzstreifen werden natürliche Lebensräume geschaffen. Sie dienen zugleich auch als Rückhalteräume für Hochwasser und können so wirksam einen schnelleren Wasserabfluss verhindern. Durch weitere Maßnahmen zur Verbesserung des Wasserrückhalts in der Fläche wie zum Beispiel das Anlegen von Ackerrand- und Grünstreifen, von Zwischenfruchtanbau und möglichst ganzjähriger Bodenbedeckung sowie dem umfangreichen Ausbau der Abwasserbeseitigung im ländlichen Raum können ebenso der Oberflächenabfluss verringert, der direkte Eintrag von Nähr- und Schadstoffen verhindert und ebenso der natürliche Wasserrückhalt in der Fläche erhöht werden. Die Klimaresilienz unserer Gewässer wollen wir künftig durch standorttypische Gehölzsäume zur Beschattung und Kühlung der Gewässer weiter verbessern. Mit den beiden Landesprogrammen gehen wir wichtige Schritte hin zur Klimaanpassung. Auf den Internetseiten der AKTION FLUSS sind viele weitere Detailinformationen zur aktuell laufenden Anhörung der beiden Landesprogramme enthalten. Im Handlungsbereich „Landwirtschaft“ werden Landessortenversuche zur Anpassung des Pflanzenbaus an den Klimawandel, Versickerungsversuche zur Wassernutzungseffizienz von Kulturpflanzen sowie modellgestützte Analysen zur Auswirkung des Klimawandels auf landwirtschaftliche Erträge durchgeführt. Im Handlungsbereich „Wald- und Forstwirtschaft“ finden eine Kooperationsforschung zu standörtlichen Veränderungen und Waldwachstum, die Einrichtung und der Betrieb von Versuchsflächen zur Prüfung der Anbauwürdigkeit von nicht heimischen Baumarten sowie Forschung zu Extremereignissen und deren Folgen im Wald statt. Mit den vorhandenen Flächen ohne regelmäßige forstliche Nutzung im Nationalpark, in den Kernzonen der Biosphärenreservate und in den 5 Prozent Naturwaldflächen bestehen in Thüringen Freilandlabore und damit einzigartige Möglichkeiten für vergleichende Forschung. Hier kann beobachtet und dokumentiert werden, welche Vegetationsformen und welche Baumarten sich auf den jeweiligen Standorten in den Naturräumen durchsetzen. Diese Erkenntnisse müssen in die Handlungsoptionen zur Wiederbewaldung eingebracht und auch genutzt werden. Im Handlungsbereich „Naturschutz“ wird die Wiedervernässung von Feuchtgebieten geprüft. (Zwischenruf Abg. Gottweiss, CDU: Apfel- städt!) Das ist kein Feuchtgebiet, die Apfelstädt. (Zwischenruf Abg. Gottweiss, CDU: Doch!) Nein. Zu Frage 5, Anzahl und Umfang intakter Moore in Thüringen, Anzahl und Umfang potenziell wiederbewässerbarer Moorflächen sowie die dahin gehenden Pläne der Landesregierung: Praktisch alle in Thüringen vorhandenen Moore waren in der Vergangenheit Ziel von Entwässerungsmaßnahmen. Durch umfangreiche Anstrengungen in den letzten Jahrzehnten konnte bei einigen der Wasserhaushalt deutlich stabilisiert werden. In den letzten drei Extremjahren hat sich aber gezeigt, dass die meisten Moore noch nicht wieder einen sich selbst tragenden Zustand erreicht haben. Moore mit einem intakten Wasserhaushalt sind deshalb in Thüringen derzeit so gut wie nicht vorhanden. Diesem Zustand am nächsten kommen noch einige der Hochmoore im Thüringer Wald, die Gegenstand von Wiedervernässungsmaßnahmen waren, sowie einige Kessel- und Quellenmoore in den Gebirgen bzw. deren Randlagen. Aktuell werden zum Beispiel zwei Projekte in Natura-2000-Gebieten mit guten Potenzialen zur Revitalisierung kritisch geprüft. Ende Oktober 2020 wurde ein moorhydrologisches Gutachten für die nationale Naturerbefläche im Pöllwitzer Wald vorgelegt. Hier weisen mehr als 240 Einzelflächen, die jeweils größer als 50 Quadratmeter sind, gute Revitalisierungseigenschaften auf. Das macht dann eine Gesamtfläche von rund 8,3 Hektar. Vergleichbares gilt für eine gut 30 Hektar große Fläche in den Bad Klosterlausnitzer Mooren. Insgesamt konnten nur ca. 3 Hektar im Beerbergmoor und im nördlichen Schneekopfmoor als FFH-Lebensraumtyp „Lebendes Hochmoor“ kartiert werden. Rund 20 Hektar wurden dem Lebensraumtyp „Geschädigtes Hochmoor“ zugeordnet. Im Rahmen des ersten Durchgangs der offenen Biotopkartierung wurden etwa 2.500 bodensaure Niedermoore mit einer Fläche von ungefähr 260 Hektar erfasst sowie 200 basenreiche Niedermoore mit ca. 11 Hektar. Hinzu kommen noch etwa 130 Hektar Moorwald, die im Rahmen der Waldbiotopkartierung erfasst wurden. Die Zahlen aus der Biotopkartierung zeigen, dass die aktuell in Thüringen vorhandenen Moore meist sehr kleinflächig sind. Theoretisch ließe sich ein großer Teil der entwässerten Moore wieder vernässen, allerdings wären durch die meist kleinflächige Ausprägung oft nur überschaubare Erfolge zu erzielen, die trotzdem mit erheblichem Aufwand verbunden wären. Außerdem sind oft Konflikte mit den Nutzern angrenzender Flächen zu erwarten, da sich die Wiedervernässung in der Regel nicht auf die derzeitige Moorfläche begrenzen lässt. Ich komme zum Schluss. Der Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen spricht grundlegende Fragen der Daseinsvorsorge an, die nicht mehr nur in der Fachwelt diskutiert werden, sondern in allen gesellschaftlichen Bereichen angekommen sind. Die Landesregierung hat sich der in dem Antrag formulierten Themen bereits angenommen. Im Jahr 2020 haben wir die Landesprogramme Hochwasserschutz und Gewässerschutz für den Zeitraum 2022 bis 2027 fortgeschrieben und zugleich die gesetzlich gegründeten Gewässer- und Erhaltungsverbände in ihrem ersten Jahr intensiv begleitet. 2021 liegt unser wasserwirtschaftlicher Fokus nun auf der Erarbeitung einer Niedrigwasserstrategie für Thüringen. Als ersten Schritt haben wir am 19.03.2021 ein Niedrigwasserportal des Landes Thüringen vorgestellt. Zum Thema „Niedrigwasser“ werden wir im August 2021 eine Konferenz unter Beteiligung von Wissenschaft, Behörden und Wirtschaft durchführen. Dabei wird es unter anderem um zuverlässige Wasserbilanzen, künftige Wasserbedarfe, die Sicherung der Trinkwasserversorgung, die Optimierung des Talsperrenmanagements, den Schutz der Gewässer und Biotope, die Erhöhung des Wasserrückhalts, eine effiziente Wassernutzung und um Niedrigwasserwarnsysteme gehen. Unser Ziel, mit betroffenen Nutzergruppen in einen Dialog zu treten, ist für uns ein wichtiger Meilenstein hin zu einer Niedrigwasserstrategie für Thüringen. (Zwischenruf Abg. Gottweiss, CDU: Machen Sie das mal bei der Apfelstädt!) Das machen wir auch bei der Apfelstädt, haben wir auch schon gemacht. Das wissen Sie auch, Herr Gottweiss. Dabei wird es um wichtige wasserwirtschaftliche Fragen der Zukunft gehen. Wir müssen aber auch Nutzungskonflikte, die wir erwarten, klar benennen. Wo stehen wir? Was ist zu befürchten? Wie können wir uns schützen und vorbereiten? Dies erfordert auch länderübergreifendes Handeln. Auf Initiative Thüringens befasst sich die Länderarbeitsgemeinschaft Wasser derzeit aktiv mit der Thematik und will bis Herbst einen Fahrplan für die weiteren länderübergreifenden Abstimmungen vorlegen. Auch der Bund ist bei dieser Aufgabe gefordert. Die mittlerweile vorgelegte nationale Wasserstrategie ist wichtig und überfällig für den Gewässerschutz und die sichere Wasserversorgung in Deutschland. Sie kann die schon bestehenden Thüringer Landesprogramme unterstützen. Wir werden den Bund daran messen, inwieweit er seinen Zielen konkrete Finanzmittel für die Länder und weitere Regelungen folgen lässt. Die nächsten Jahre werden uns in diesem Bereich vor große Herausforderungen stellen, denn eine solche Querschnittsaufgabe wird sich nicht nur auf den Handlungsbereich der Wasserwirtschaft beschränken. Die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, die Wirtschaft, die Forstwirtschaft und Landwirtschaft, aber auch die Infrastruktur werden gleichermaßen zu betrachten sein. Dieser Prozess ist gestartet. Es gilt, gemeinsam Vorsorge zu betreiben zum Schutz vor den zunehmenden negativen Auswirkungen des Klimawandels auf die Wasserressourcen Thüringens. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)