Prof. Dr.-Ing. Kaufmann

Vielen Dank, Frau Ministerin Werner. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Ich habe vernommen, dass für den Antrag der CDU Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung vorgeschlagen wurde. Gibt es weitere Vorschläge für Ausschussüberweisungen? Nein. Dann stimmen wir also zunächst über den Antrag der Fraktion der CDU ab. Wer ist dafür, dass dieser Antrag an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen wird, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen: Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, CDU und auch AfD. Gibt es Gegenstimmen? Nein. Gibt es Enthaltungen? Auch nicht. Damit ist der Antrag der CDU an den Sozialausschuss überwiesen. Wir kommen nun zur Abstimmung zum Alternativantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Dort ist auch Ausschussüberweisung an den Sozialausschuss vorgeschlagen? Ja. Weitere Ausschüsse? Nicht. Gut. Dann bitte ich um das Handzeichen. Wer ist dafür, dass der Alternativantrag von Rot Rot Grün an den Aus‑ ‑ schuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen wird? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und CDU. Gibt es Gegenstimmen? Aus der Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? Nein. Damit ist auch dieser Alternativantrag an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Wir führen nun die obligatorische Lüftungspause durch. Die Sitzung wird um 18.30 Uhr fortgesetzt. Ich setze die Sitzung fort und rufe auf den TagesAntrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/1895 Das Wort zur Begründung erhält die Abgeordnete Wahl von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.