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Robert-Martin Montag

FDP 01.07.2021 Sitzungen 7/51

Konsequenzen aus der Affäre um die AWO-AJS gGmbH in Thüringen ziehen – Transparenzregister für Managergehälter in der Thüringer Wohlfahrtsbranche einführen

Vielen Dank, Frau Ministerin. Wir haben viel darüber gehört, was die Landesregierung schon gemacht hat und wo möglicherweise auch Grenzen des Handelns einer Landesregierung sind, auch bei der Prüfung von gGmbHs. Ich habe zwei Fragen. Die erste Frage: Im Rahmen von Steuerprüfungen privater Unternehmen gilt der erste Blick der Verhältnismäßigkeit der Geschäftsführergehälter. Hat denn aus Ihrer Sicht das Finanzamt im Rahmen einer solchen Steuerprüfung schon heute die Möglichkeit, auch bei gGmbHs die Verhältnismäßigkeit der Geschäftsführergehälter zu prüfen?

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