Dr. Thadäus Rudolf König

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, wenn ich die Vorreden rekapituliere, die wir hier gehört haben, dann ist genau das Ansinnen, das hinter unserem Antrag steht, aufgenommen worden. Es geht hier um Aufklärung, es geht um Bewegung, gerade im Bereich der Wohlfahrtspflege, gerade im Bereich der Managergehälter. Ich glaube, sagen zu können, dass alle einmütig sagen, es muss hier Veränderungen geben, es muss hier Transparenz geben und wir machen uns gemeinsam auf den Weg, diese Transparenz herzustellen. Das war die Intention unseres Antrags. Es ist ein bisschen schade, dass wir den Antrag erst jetzt im Juli diskutieren. Er war im Oktober 2020 eingereicht. Aber ich glaube, da wir im Oktober eingereicht haben, hat dieser Antrag auf die entsprechenden Verbände, auf die Strukturen, auf die Neustrukturierung innerhalb der AWO noch einmal einen gewissen Druck ausgeübt. Es kam so das Gefühl auf: Oje, jetzt wird es ernst, jetzt müssen wir was machen, am besten wir regeln das vorher, bevor der Gesetzgeber jetzt handeln muss. Kollege Montag hat gesagt, eigentlich brauchen wir das alles gar nicht, das läuft so gut, wir haben die Mechanismen, Bilanzen werden veröffentlicht, Finanzamt prüft, Gemeinnützigkeit wird geprüft, alles in Ordnung. Aber gerade dieser Skandal in Thüringen oder auch der Skandal der AWO in Hessen oder auch in Mecklenburg-Vorpommern haben doch gezeigt, dass die Mechanismen zur Überprüfung, die wir aktuell haben, nicht gegriffen haben. Deswegen müssen wir aktiv werden. Deswegen haben wir diesen Antrag gestellt und wollen wir die Aufklärung haben. Ich sage auch ganz deutlich, das habe ich in der Einbringung auch schon gesagt: Wir hätten diesen Antrag nicht gestellt, wenn die AWO von sich aus aufgeklärt hätte. Wir hätten diesen Antrag nicht gestellt, wenn die Landesregierung gesagt hätte, wir sind für die Einführung eines Transparenzregisters, eines Entgelttransparenzregisters. All das ist nicht passiert. Deswegen ist dieser Antrag zustande gekommen, kommt jetzt auf einen guten Weg und das ist ganz wichtig. Eine Sache möchte ich noch sagen: Wir haben viele Briefe bekommen von gestandenen AWO-Mitgliedern, Sozialdemokraten in der Regel, die 30 Jahre der AWO angehört haben, die uns geschrieben haben: Bitte macht was! Wir finden teilweise in unserer eigenen Partei, in unserem eigenen Verband kein Gehör, bitte CDU, kümmert Euch darum. Wir müssen hier aufklären. Das ist nicht meine AWO, wie ich sie haben will. – Das zeigt deutlich, dass gerade in den Kontrollgremien innerhalb der AWO etwas nicht gestimmt hat, dass die Verquickung von Politik und Wohlfahrtsverband nicht gepasst hat, wenn sich Mitglieder an eine andere Partei wenden und um Aufklärung bitten. Genau diese Aufklärung findet jetzt statt. Die AWO hat einen vernünftigen Neuordnungsprozess in Gang gesetzt. Bei der AJS wurde ein neuer Landesvorstand gewählt, die Geschäftsführung neu besetzt. Das ist vollkommen richtig. Was uns nicht passieren darf: Wir sagen in so vielen Reden hier, wir müssen die Arbeit am Menschen stärker entlohnen, wir müssen sie mehr wertschätzen, wir müssen sie besser bezahlen. Wenn dann in der Bevölkerung oder bei den vielen Beschäftigten im sozialen Bereich ankommt, wir werden hier an der kurzen Leine gehalten, wir werden unter Tarif bezahlt, aber dafür bezieht unser Geschäftsführer Gehälter, die weit über dem der Bundeskanzlerin oder irgendwem anders liegen, dann ist es das, was vor Ort frustriert. (Beifall CDU, SPD) Das ist das, was auch dafür sorgt, dass es schwer wird, in der Sozialbranche Mitarbeiter zu bekommen. Deswegen brauchen wir die Transparenz. Wir sind nicht nur in der freien Wirtschaft, wir sind in der Wirtschaft, in der Sozialwirtschaft. Aber trotzdem gibt es hier eine Verantwortung, weil hier öffentliche Förderung dahintersteht. Es geht nicht nur darum, dass man am Markt ist, sondern es geht um Gemeinnützigkeit, es geht um Lottomittel, es geht um öffentliche Gelder, es geht um Beiträge – und die müssen fürsorglich behandelt werden, mit denen muss fürsorglich umgegangen werden. Das ist das, was wir in Zukunft sicherstellen müssen. Ich freue mich, dass die SPD mit diesem Alternativantrag in das parlamentarische Verfahren der Aufklärung eingestiegen ist. Wir unterstützen natürlich, dass der auch in den Sozialausschuss überwiesen wird. Über unseren würden wir uns auch freuen, wenn er überwiesen wird. Die Wortmeldungen waren dementsprechend. Von daher freuen wir uns auf die Beratung im Ausschuss, um dann hier im Rahmen der Aufklärung und der Transparenz eine Lücke zu schließen, besonders für die vielen Beschäftigten im Wohlfahrtsbereich. Herzlichen Dank. (Beifall CDU)