Denny Möller

Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen am Livestream! Wissen Sie, was mich an diesem Skandal wirklich wütend macht? – Das ist ein Stück weit vielleicht auch die alte Geschichte und darüber, Herr Montag, müssen wir intensiver reden, deswegen haben wir auch so einen ausführlichen Antrag vorgelegt. – Hier hat ein Spitzenmanager über Jahre bei seinen persönlichen Gehaltszahlungen in der obersten Liga gespielt und gleichzeitig die Beschäftigten des Wohlfahrtskonzerns mithilfe einer Scheingewerkschaft jahrelang mit Löhnen zwischen 20 und 30 Prozent unterhalb des eigentlichen Verdienstwerts dieser Arbeit abgespeist. Das ist dreist und das ist der eigentliche Skandal hinter diesem Skandal. Genau diese Aufregung dieses Skandals hat auch mit dazu beigetragen, dass wir in Thüringen endlich eine andere Situation haben. Wir diskutieren über die Aufwertung sozialer Arbeit, wir diskutieren darüber, was Gewerkschaften eigentlich leisten können, echte Gewerkschaften. Dazu gab es gerade ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das dieser Scheingewerkschaft auch die Tariffähigkeit abgesprochen hat. Aber es gibt aktuellere Beispiele, die zeigen: Alle Wohlfahrtsorganisationen haben es noch nicht ganz verstanden. Ich sage nur das aktuelle Beispiel des DRK. Da wird von der einen Scheingewerkschaft zur nächsten gegangen, ohne dass zwischendurch Mitglieder befragt werden, ohne dass zwischendurch die Gewerkschaften angehört werden, sondern es wird dieser Gefälligkeitstarif fortgeschrieben. Das sind Praktiken, die in Thüringen nach wie vor Tradition haben. Ich glaube, wenn der AWO-Skandal eines lehrt, ist es, dass das ein Teil des Problems ist. Wenn sich die Beschäftigtenseite nicht organisieren kann, wenn insgesamt eine Kultur herrscht, soziale Arbeit kostet eh zu viel, die öffentlichen Haushalte können das nicht finanzieren, und das Hand in Hand geht mit einem Missbrauch des Subsidiaritätsprinzips, wo es dann darum geht – und das haben wir in den letzten 30 Jahren viel zu oft gesehen –, dass es ... Entschuldigung, ich bin gerade irritiert, weil meine Redezeit angeblich schon zu Ende ist, aber ich glaube, ich habe 6 Minuten, Herr Präsident? (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Erst mal weiterreden!) Ich rede einfach weiter. Vielen Dank. Ich habe mich gerade schon ein bisschen in Rage geredet, denn wir haben beim Thema „Subsidiaritätsprinzip“ in den letzten 30 Jahren in Thüringen das Phänomen gehabt, dass Subsidiarität immer damit verglichen wurde, ob es billiger als der öffentliche Tarif ist. Und da wehren sich die Beschäftigten jetzt. Ich möchte ein anderes Beispiel nennen, nämlich in der evangelischen Kirche. In Erfurt haben sich bei den Kindergärten der evangelischen Kirche mehr als 70 Prozent der Beschäftigten in einer Gewerkschaft organisiert, haben deutlich gemacht, sie wollen jetzt endlich die Anpassung, und die Kirche hat reagiert. In Sachsen-Anhalt und in Thüringen gilt ab sofort die Höhe des Tarifs des öffentlichen Dienstes bei den Erzieherinnen und Erziehern in den Kindergärten der evangelischen Kirche. Das ist doch mal ein Erfolg und das zeigt doch mal, was es heißt, Macht auch von unten zu organisieren. Damit bin ich bei einem zweiten ganz wichtigen Stichwort, dass nämlich ein Stück weit auch eine Gegenmacht gefehlt hat, ein Monopol, was dazu geführt hat, dass sich bei der AWO alles auf eine Person konzentriert hat. Eine Aufsicht, eine Gegenmacht, ein demokratisches Miteinander hat gefehlt. Die Arbeiterwohlfahrt hat es gemerkt. Ich möchte die Geschichte noch mal ein bisschen anders aufarbeiten, als das bisher anklang, denn die Arbeiterwohlfahrt hat im letzten Jahr sehr intensiv reagiert. Ich möchte ein paar Meilensteine für den personellen und transparenten Neuanfang nennen, der bei der AWO in Thüringen geschaffen wurde. Im Juni letzten Jahres haben Katja Glybowskaja und Andreas Krauße als neue Geschäftsführer der größten Trägergesellschaft das Ruder gemeinsam übernommen und haben damit auch eine neue Kultur der Transparenz und Offenheit gezeigt. Im Juni letzten Jahres wurde in Oberhof ein neuer Interimsvorstand gewählt. Bei den Oberhofer Beschlüssen gab es übrigens auch einen Grundsatzbeschluss. Ich zitiere mal: „Die Gehälter aller Geschäftsführenden [...] [müssen bis] spätestens ab dem Jahresabschluss 2021 in den jeweiligen Jahresabschlüssen [der AWO-Gliederungen, AWO-Unternehmen] veröffentlicht werden.“ Das ist etwas ganz anderes, als uns gerade hier auch von der AfD suggeriert wurde. Es gibt eine ganz klare Offenlegung bei der Arbeiterwohlfahrt und das ist vorbildlich, das ist neu, das müssen wir in der Diskussion in Thüringen in den Mittelpunkt rücken. (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Bilanzen sind öffentlich!) Bilanzen sind öffentlich, das haben Sie gesagt, nur in der öffentlichen Bilanz steht nicht immer selbstverständlich gleich das Geschäftsführergehalt drin. Da bin ich noch mal bei dem Thema, warum diese Offenlegung so wichtig ist. Ich habe gerade über Tarifverträge gesprochen. In den Tarifverträgen ist natürlich nachvollziehbar, was Sozialarbeiter, was Kindergärtnerinnen, was Pflegerinnen, was eine Pflegedienstleistung verdient. Was uns nicht veröffentlicht wird, ist das, was das Management bei der Ausgliederung in GmbHs, in gGmbHs, in Stiftungen verdient. Das ist uns unbekannt und diese Lücke wollen wir schließen. Das ist eine Forderung der SPD. Wir wollen diese Offenlegung, damit es auch transparent gegenüber all denen ist, die es bezahlen, und auch gegenüber denen, die diese Dienstleitungen brauchen. Das ist eine Grundlage. (Beifall SPD) Im Februar dieses Jahres wurde bei der Arbeiterwohlfahrt auch ein komplett neuer Landesvorstand gewählt mit Petra Rottschalk an der Spitze. Mit neuem Personal geht es sozusagen mit neuem Schwung zu einem Neuanfang bei der AWO. Den sollten wir kritisch und konstruktiv begleiten, da ja allein bei der Arbeiterwohlfahrt in Thüringen mehr als 10.000 Menschen beschäftigt sind, die einen Teil dazu beitragen, dass wir aktuell auch diese Corona-Krise überwinden. Zu guter Letzt: die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen und der Paritätische Wohlfahrtsverband sind beispielsweise der Initiative Transparente Zivilgesellschaft beigetreten. Diese Aktivitäten belegen, dass nicht nur die AWO, sondern alle Verbände das Thema der Offenheit und Transparenz sehr ernst nehmen und diese Initiativen seitens des Freistaats unterstützt und weiterentwickelt werden müssen. Ich habe es schon erwähnt: Die Frage nach den Tarifverträgen ist eine ganz wesentliche und damit auch die Zukunftsfrage in der sozialen Arbeit, in der Sozialwirtschaft: Wie schaffen wir es, Fachkräfte, junge Menschen für diese Berufe zu begeistern – ohne Skandale und mit guten Arbeitsbedingungen? Darüber müssen wir diskutieren, darüber müssen wir in einen intensiven Dialog treten. Unser Antrag enthält dazu viele Aspekte. Ich hoffe, wir können auch im zuständigen Fachausschuss dazu ausführlich diskutieren. Und sollte sich dieser Landtag jetzt in diesem Monat auflösen – wofür ich sehr bin –, dann bleibt diese Aufgabe trotzdem, auch darüber hinaus. Wir als SPD werden unseren Beitrag dazu leisten, dass es eine saubere, eine transparente Sozialwirtschaft gibt für die soziale Gerechtigkeit in unserem Land. Vielen Dank. (Beifall SPD)