Denny Möller

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, lieber Kollege Dr. König, zunächst lassen Sie mich das voraussagen: Die notwendige Sensibilität, die Sie jetzt schon angesprochen haben, wollen auch wir walten lassen, denn es geht um nichts mehr als den sozialen Zusammenhalt und diejenigen, die den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft organisieren – auch bei diesem Thema. Von daher glaube ich, ist da ein gemeinsamer Geist, den Sie hier beschworen haben, auch ganz richtig. Ich sage Ihnen, die medialen Veröffentlichungen im vergangenen Jahr zu den maßlosen Gehaltszahlungen, der Selbstbedienungsmentalität und dem selbstherrlichen Führungsstil des ehemaligen AWO-AJS-Managements haben uns alle aufgeschreckt. Auch ich bin ausdrücklich dankbar, dass die Journalistinnen und Journalisten in Thüringen hier so hartnäckig recherchiert und berichtet haben und dass es Whistleblower gab, die diesen Prozess überhaupt in Gang gesetzt haben. Das war mutig, es ist anerkennenswert und hat auch für mehr Klarheit gesorgt, vielen Dank dafür. (Beifall SPD) Der Antrag der CDU nimmt das Geschehen auf und – Herr Dr. König hat es gerade noch mal deutlich gesagt – fordert für die Zukunft ein flächendeckendes und verpflichtendes Transparenzregister, das zur Offenlegung von Managergehältern dient, um so gegen überhöhte und sittenwidrige Managergehälter vorzugehen – ein Aspekt, der aus Sicht von Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen allerdings dazugehört und für den wir mit dem Alternativantrag gemeinsam einen Diskussionsprozess initiieren wollen. Welchen Beitrag können wir, welchen Beitrag kann die Landespolitik insgesamt leisten, um im Interesse der auf soziale Dienstleistungen angewiesenen Thüringerinnen und Thüringer sowie der Beschäftigten in der Thüringer Sozialwirtschaft das Vertrauen in die Thüringer Wohlfahrtsverbände wiederherzustellen und Rahmenbedingungen für die soziale Arbeit und die Arbeit der Wohlfahrtsverbände weiterzuentwickeln? Denn die Freie Wohlfahrtspflege in Thüringen wird getragen von dem Engagement und der hochwertigen Arbeit von mehr als 4.000 freiwilligen, mehr als 30.000 ehrenamtlichen und 65.000 hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie sind Garant für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Die Bewältigung der aktuellen Coronakrise verdeutlicht das und diesen Stellenwert mehr als eindrücklich. Diesen Menschen gilt ganz klar unser ausdrücklicher Dank und unsere Anerkennung. Im Interesse dieser Menschen müssen wir nicht nur über Transparenz diskutieren, sondern auch über die Frage, welche Rahmenbedingungen wir ändern müssen, damit wir die soziale Arbeit und die Sozialwirtschaft insgesamt stärken können. Deshalb reden wir in unserem Alternativantrag auch über vier zentrale Punkte, die diskutiert werden müssen. Zum einen Stichwort „Subsidiarität“: Trägervielfalt, unterschiedliche Werteorientierung und eine hohe Konzeptqualität können gewährleistet werden, wenn es eine dialogische Partnerschaft zwischen öffentlichen und freien Trägern auf Augenhöhe und in gemeinsamer Verantwortung für die soziale Arbeit gibt. Das ist leider nicht immer selbstverständlich. Auch eine auskömmliche Finanzierung und Planungssicherheit für die soziale Arbeit sind ein Garant dafür, dass Träger insbesondere bei tarifgerechten Löhnen und Gehältern sowie guten Arbeitsbedingungen punkten können. Als nächster Aspekt die gute Arbeit in der sozialen Arbeit, die Fachkräfteentwicklung: Fachkräfteentwicklung und Nachwuchsfragen müssen wir in Partnerschaft zwischen freien und öffentlichen Trägern gemeinsam verantworten und gemeinsam klären. Und zu guter Letzt Nachvollziehbarkeit und Transparenz: Offenlegung von Managergehältern in der Sozialwirtschaft gegenüber denjenigen, die ihre Leistung in Anspruch nehmen und ihren öffentlichen und nicht öffentlichen Zuwendungsgebern ist für uns ein Grundsatz. Diese Punkte müssen in einem Dialogprozess auf Augenhöhe zwischen den Akteuren in der Freien Wohlfahrtspflege und natürlich mit der Politik ausgehandelt werden, denn das Dreiecksverhältnis zwischen der Frage, welche Rahmenbedingungen Politik gibt, welche Bedingungen und Konzepte freie Träger anwenden und wie dies alles mitbestimmt ist, ist hier zentral. Diese Partner gehören alle an einen Tisch. Ich hoffe, unser Alternativantrag ist zum Ansinnen der CDU eine sinnvolle Ergänzung und dient als Auftakt einer solchen Diskussion. Vielen Dank. (Beifall SPD)