Martin Henkel

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren im Livestream, es wurde angesprochen: Die Automobil- und die Automobilzulieferindustrie befindet sich in einem Transformationsprozess, der große Kraftanstrengungen erfordert. Ich denke, da sind sich alle Anwesenden hier in diesem Raum einig. Arbeitsplätze und Unternehmen sind in Gefahr, wenn der Strukturwandel nicht erfolgreich gemeistert wird. Der CDU ist dabei klar: Der Prozess des Strukturwandels kann nicht politisch gesteuert werden, er muss aber gleichwohl politisch begleitet werden. Auch aus der Landespolitik müssen Unterstützungen für den Umbauprozess dieser Schlüsselindustrie kommen. An einem konkreten Fahrplan, wie diese Unterstützung eingebracht werden kann, fehlte es aber bislang. Und wir sagen es ganz klar: Von der Landesregierung haben wir hier fast nichts gesehen – auch vom Wirtschaftsministerium –, es wurde nichts Konkretes hervorgebracht. Im Vergleich zu anderen Bundesländern hinken wir deutlich hinterher. Das war auch der Grund unseres ursprünglichen Antrags. Wir beraten heute daraufhin eine gemeinsam entstandene Kompromisslinie und wir sind froh, dass es gelungen ist, diese Einigung zu erzielen und eine Mehrheit für dieses Anliegen zu finden. Dafür möchte ich auch ausdrücklich den anderen Beteiligten danken. Das ist ein gemeinsamer Antrag und wir konnten darin wichtige Akzente setzen. Technologieoffenheit, Regionalisierung und Marktwirtschaftlichkeit: Das sind unsere Leitlinien und das ist die Handschrift der CDU für eine gelungene Transformationsstrategie. Mit den hier gemachten Vorschlägen wollen wir die Automobil- und Zulieferindustrie in Thüringen beim Transformationsprozess unterstützen. Der Landtag will die Landesregierung beauftragen, eine Transformationsstrategie zu erarbeiten. Dafür werden klare Eckpunkte vorgegeben. Dazu gehört die Transformationsagentur als Anlauf- und Beratungsstelle. Sie soll alle relevanten Akteure an einen Tisch bringen: die Unternehmen, die Kammern, die Vertretung der Arbeitnehmer. Diese breite Beteiligung schafft Akzeptanz für den Anpassungsprozess. Ein weiterer Baustein sind die Transformationswerkstätten für den praxisnahen Wissenstransfer. Darüber hinaus sollen und wollen wir eine Qualifikations- und Fortbildungsoffensive starten, bei der auch im besonderen Maße die Hochschulen ins Boot genommen werden. Sehr geehrte Damen und Herren, es geht aber auch darum, den Unternehmen konkret zu helfen. Zur Unterstützung von Unternehmen im Transformationsprozess, die wirtschaftlich in Not geraten sind, soll der Thüringer Konsolidierungsfonds fortgeführt und gegebenenfalls weiter aufgestockt werden. Doch das Wichtigste in diesem ganzen Prozess – und ich will auch sagen, das war auch der Knackpunkt in der Diskussion mit Rot-Rot-Grün, das will ich überhaupt nicht verhehlen – ist das Thema „Technologieoffenheit“. Wir als CDU sagen nämlich, wir wollen keine ideologischen Vorgaben geben, und wir sagen, der Strukturwandel soll zukunftsorientiert und technologieoffen begleitet werden, wobei Unternehmen bei der Produktentwicklung und der Diversifikation unterstützt werden sollen. Besonders die Technologieoffenheit war uns dabei wichtig und die Möglichkeit des Wettbewerbs. Denn nicht Politik oder Staat können entscheiden, welche Technologie die größten Zukunftschancen besitzt. Lassen Sie mich an dieser Stelle klar sagen: Mit welchem Antrieb Autos in Zukunft fahren, kann nicht im Landtag festgelegt werden. Eine einseitige politische Festlegung auf Batterieelektroantriebe bedeutet eine Anmaßung von Wissen. (Beifall FDP) Es ist nicht sinnvoll, wenn politische Gremien einfach festlegen wollen, was die beste Technologie für die Zukunft ist. Das gilt vor allem im Hinblick auf den höchstmöglichen Effekt in Sachen Klimaschutz. Studien des Fraunhofer Instituts zeigen, ein Elektroauto mit 40-kWh-Batterie, also ein eher recht kleines Auto, hat erst ab 72.000 Kilometer einen Umweltvorteil gegenüber einem Benziner, von der Bilanz großer Fahrzeuge gar nicht zu reden. Noch immer geht die Herstellung der Batterien für E-Autos mit gravierenden Umweltschäden einher. Warum soll sich ohne Not einseitig festgelegt werden? Warum alle innovativen Ideen für Wasserstoffantriebe, Biokraftstoffe oder auch hocheffiziente Verbrenner mit stark gesenktem Verbrauch in die Parkbuchte fahren? Das Ein-Liter-Auto, eine altbekannte Version, die auch heute noch wirtschaftlich und unter Umweltaspekten die viel bessere Lösung wäre als die derzeitig verfügbaren E-Autos. Es kann nicht angehen, dass gute Ideen begraben werden, weil Politik hergeht und sich einen Gewinner aussucht. (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Man nennt das: der Wissenschaft zuhören – Himmel!) Genau das habe ich Ihnen doch gesagt. Da müssen Sie mal genau hinschauen, Sie müssen genau lesen, Sie müssen mal schauen, wie es in der Praxis erfolgen soll. Das ist eben der relevante Unterschied. Wir als Christdemokraten sagen: Wir sind technologieoffen. Wir schauen, was passiert. Wir schauen, was die Wissenschaft sagt. Wir schauen auch, was die anderen Länder tun, denn wir befinden uns hier in Deutschland ja nicht auf einer Insel. (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Wissenschaft sagt Ihnen das schon seit Jahrzehnten!) Und wenn wir unsere Industrie retten wollen, dann müssen wir genau das tun. Das ist der Unterschied zu Ihnen, weil wir nämlich offen sind, weil wir uns nicht vorfestlegen. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sind veraltet und stehen auf dem absterbenden Ast!) Aber ich bin froh, dass Sie diesen Unterschied deutlich machen, denn wir legen Wert darauf, dass wir nicht ideologisch verbohrt sind. Das ist der Unterschied zu Ihnen. Sehr geehrte Damen und Herren, ein weiterer Aspekt, der uns wichtig war, ist die Regionalität im gemeinsamen Antrag. Deshalb steht auch die Unterstützung eines regionalen und wertschöpfungsorientierten Lieferantenclusters in unserem Programm. Wenn man die weltweiten Verwerfungen und Unsicherheiten in den Lieferketten und die damit verbundenen Preisentwicklungen bedenkt, die Handwerk und Industrie derzeit massiv beschäftigen, dann erkennt man, wie wichtig regionale Wertschöpfungsketten sind. All diese Maßnahmen sollen dabei helfen, dass die Thüringer Automobil- und Zulieferindustrie gestärkt aus dem Transformationsprozess hervorgeht und weiterhin ein wichtiger Innovationstreiber und auch Sicherer für Arbeitsplätze hier in Deutschland bleibt. Deshalb bitte ich um breite Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag. Herzlichen Dank. (Beifall CDU)