Diana Lehmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin sehr froh, heute hier zu stehen und zu diesem Antrag zu reden, und zwar nicht nur, weil es ein wichtiges Thema ist, sondern weil es zeigt, dass es uns zumindest in diesen wichtigen Punkten – die Einigung ist ja schon eine ganze Weile her – gelungen ist, uns gemeinsam auf den Weg zu machen. Denn wir sagen, dass dieser Transformationsprozess, den wir hier in der Automobilindustrie vor uns haben, das Parlament in Gänze braucht. Diejenigen, die in den letzten 30 Jahren in Ostdeutschland gelebt haben, wissen, was Strukturwandel bedeutet und welche Auswirkungen er haben kann, bis hin zu jedem Einzelnen. Das ist nicht nur für die Generation ein Thema, die zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung schon berufstätig war, sondern auch für meine. Bei allen Kindern, mit denen ich damals aufgewachsen bin, war zumindest ein Elternteil zeitweise arbeitslos. Das war auch für die Familien, für deren Selbstwertgefühl, für die Menschen, die hier gelebt haben, eine Katastrophe, und das war auch für uns als Kinder spürbar. Das macht es umso nachvollziehbarer, warum die gravierenden Veränderungen, vor denen die Automobilindustrie steht, zu der Unsicherheit führen, die wir aktuell bei den Kolleginnen und Kollegen erleben. Gerade diese Nachwendeerfahrungen der Ostdeutschen treiben uns als Thüringer SPD an, den bevorstehenden Strukturwandel so zu begleiten, dass sich die 90er-Jahre nicht wiederholen. Das Wirtschaftsministerium hat bereits in der letzten Legislaturperiode gemeinsam mit dem Chemnitz Automotive Institute und dem Netzwerk automotive thüringen e. V. eine Tiefenanalyse zur Zukunft der Automobilindustrie in Thüringen vorgelegt. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass der gegenwärtige Strukturwandel in der Automobilindustrie das gesamte Auto und dessen Nutzung verändert. Das heißt, dass neben dem Trend zur Elektromobilität auch andere Trends, zum Beispiel der zum autonomen Fahren, zum Connected Car und zum Leichtbau, den Strukturwandel beeinflussen. Es wird also auf der einen Seite Unternehmen geben, die von diesem Strukturwandel gefährdet sind, zum Beispiel in den Bereichen Antrieb und Fahrwerk, und auf der anderen Seite wird es Unternehmen geben, die vom Strukturwandel profitieren, etwa die Hersteller von Interieur und Exterieur oder Hersteller von Elektronikkomponenten. Es kommt deshalb darauf an, dem Automobilstandort Thüringen eine Perspektive zu geben und den Strukturwandel staatlicherseits zu begleiten. Dass der Thüringer Landtag dazu willens ist, zeigt sich in dem fraktionsübergreifenden Antrag mit vielen Maßnahmen, den wir heute debattieren und nachher beschließen werden. Zum Ersten, der Etablierung einer Transformationsagentur als Dreh- und Angelpunkt für die Begleitung des Strukturwandels: Diese Agentur soll Anlauf und Beratungsstelle für betroffene Unternehmen, deren Mutterkonzerne auf der Arbeitgeberseite, aber eben auch für die Arbeitnehmerseite sein, also für die in Unternehmen tätigen Betriebsrätinnen und Betriebsräte. Das ist eine zentrale Forderung der Gewerkschaft und das Ergebnis zum Beispiel einer Veranstaltung der SPD-Fraktion mit der IG-Metall und mehreren Betriebsräten aus Eisenach im Herbst des vergangenen Jahres, bei der deutlich geworden ist, dass es vor allem die Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmervertretungen sind, die in den Betrieben frühzeitig Transformationsprozesse anmahnen und forcieren und langfristig Arbeitsplätze sichern. Wenn jetzt die AfD sagt, dass solch eine Transformationsagentur keine Arbeitsplätze erhält, dann zeigt das vor allen Dingen, dass Sie nicht verstanden haben, wie Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert. Dafür braucht es starke Betriebsräte, es braucht Geschäftsführungen, die Betriebsrätinnen und Betriebsräte ernst nehmen und die gemeinsam einen Weg suchen für ihr Unternehmen, für eine Zukunft und nicht nur für das Unternehmen, sondern auch für die Kolleginnen und Kollegen. Wir wollen außerdem – zweitens – den Start einer Qualifikationsfort- und Weiterbildungsoffensive – Herr Montag, Sie können später gerne reden, wir freuen uns ja immer sehr darauf –, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) um insbesondere die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu unterstützen, die derzeit im Bereich der Antriebstechnik arbeiten und in den kommenden Jahren vom Strukturwandel besonders betroffen sein werden. Dabei wollen wir einerseits bestehende Fördermöglichkeiten des Landes und des Bundes bündeln, aber auch bestehende Förderlücken identifizieren und von Landesseite schließen, indem wir zum Beispiel in Zusammenarbeit mit den Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen zielgerichtetere und bedarfsgerechte Studien-, Ausund Fortbildungsangebote schaffen. Drittens wollen wir die Aufstockung des Thüringer Konsolidierungsfonds durch struktur- und mittelstandspolitisch bedeutsame Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, damit ihnen dabei geholfen werden kann, einen Umstrukturierungsprozess einzuleiten und langfristig Arbeitsplätze am Standort Thüringen zu sichern. Wir wollen – viertens – die Stärkung von Forschungs- und Entwicklungsstrukturen, weil viele industrielle Prozesse in den nächsten Jahren vollständig umgestellt werden müssen, ohne dass hierfür auf der Markt- und Preisseite ein Ausgleich zu erwarten ist, weil gerade KMU in der Automobilund Zulieferindustrie häufig verlängerte Werkbänke sind, ohne nennenswerte Möglichkeiten, um im Bereich der Forschung und Entwicklung ausreichend investieren zu können. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, wollen wir die Zusammenarbeit wirtschaftsnaher Forschungseinrichtungen mit den Unternehmen und den Aufbau einer eigenen F-undE–Kapazität fördern. Wir bündeln all diese Forderungen in diesem Antrag, die wir bereits im Haushalt untersetzt haben. Dennoch bin ich mir sicher, das ist nicht das Ende der Debatte, sondern wir stehen noch ganz am Anfang und werden diesen Prozess hier im Parlament in den nächsten Jahren intensiv begleiten müssen, damit er gelingt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich bitte um Ihre Unterstützung für diesen Antrag. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)