Bergner

Meine Damen und Herren, wir fahren dann in unserem Sitzungsverlauf fort. (Beifall DIE LINKE) Man kann – danke für den stürmischen Applaus – immer noch etwas dazulernen, wie ich gerade festgestellt habe. Auf jeden Fall hat die AfD-Fraktion ihren Antrag im Tagesordnungspunkt 72 in der Drucksache 7/3587 zurückgezogen. Darüber hinaus, meine Damen und Herren, gibt es den Antrag der Fraktion der CDU, ihren Antrag im Tagesordnungspunkt 7/3584 auf den morgigen Tag zu vertagen, und zwar nach den Wahlen. Ich bitte jetzt mal ein bisschen um Konzentration auch in Richtung der antragstellenden Fraktion, dass wir jetzt auch keinen Fehler machen, sondern das miteinander passt. Wer diesem Antrag auf Vertagung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDUFraktion. Wer dagegen ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Und dann die Enthaltungen. Bei sehr vielen Enthaltungen und den Stimmen der CDU-Fraktion verfahren wir dann so, meine Damen und Herren. Damit ist der TOP 77a natürlich hinfällig und wir verfahren jetzt weiter in der Tagesordnung mit dem Aufruf des Tagesordnungspunkts 22 Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/2874 Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung für 5 Minuten. Der veränderte Verlauf hat ein bisschen Klärungsbedarf mit sich gebracht. 5 Minuten, bitte nicht unbedingt länger. Meine Damen und Herren, das waren jetzt kurze 5 Minuten. Wir können fortfahren. Die CDU-Fraktion hat signalisiert, dass sie den TOP 22 a mit dem gemeinsamen Tagesordnungspunkt 22 b der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen für erledigt erklärt. Da stelle ich jetzt die Frage: Wünscht jemand aus den antragstellenden Fraktionen das Wort zur Begründung zu Ihrem Antrag zu Tagesordnungspunkt 22 b? Bevor ich die Frage fertig beantworten lasse, mache ich darauf aufmerksam, dass wir in der Aussprache nur die normale Redezeit haben und nicht die doppelte, wie es sich sonst aus zwei zusammengefassten Tagesordnungspunkten ergeben hätte. Keine Begründung? In Ordnung. Damit kommen wir zu den Wortmeldungen. Der Erste, der als Redner für TOP 22 auf der Liste steht, ist Herr Laudenbach von der AfD-Fraktion.