Jörg Kellner

Wir wissen, wie lange solche Verfahren laufen. Aber ich will noch mal zurückkommen. Ich weiß nicht, wie lange das Parlament hier sitzt. Das ist jetzt auch nicht meine Aufgabe. Wir haben heute einen Gesetzentwurf vorliegen, den wollen wir ins parlamentarische Verfahren bringen. Vielleicht weiß ja jemand hier mehr als ich. Also ich sage: Am 19.07. – wenn der Antrag Bestand hat, der gestern eingebracht wurde – wird der hier verhandelt und beraten und entschieden. Danach können wir sehen, wie es weitergeht. Ich mache heute keine Diskussion, keine Debatte über „Neuwahl und nicht Neuwahl“. Das liegt mir fern. Jetzt geht es um den Gesetzentwurf. Wenn ich höre, dass man da schon die Frage aufwirft: Kriegen wir das zeitlich hin? Dann muss man das den Verbänden erklären, die seit 20 Jahren danach rufen. Jetzt haben wir uns auf den Weg gemacht. Frau Mitteldorf, mich wundert es wirklich, Sie haben aktiv mitgearbeitet, wie Sie gerade gesagt haben, aktiv. Dann wundert es mich schon, warum Sie den Gesetzentwurf nicht schon vor längerer Zeit eingebracht haben. (Zwischenruf Abg. Mitteldorf, DIE LINKE: Dann haben Sie mir nicht zugehört!) Dann hätte Rot-Rot-Grün den einbringen können. Jetzt haben wir ihn eingebracht und man versucht, uns zu erklären, dass das alles nicht geht, weil uns die Zeit davonläuft. Ich würde es ganz unaufgeregt sehen: Wir bringen den heute ein, der soll an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien überwiesen werden. Dann kann man alles in Ruhe diskutieren. Dann wird die Zeitschiene festgelegt, was die Anhörung anbelangt, was die kommunalen Spitzen anbelangt. Ich denke, da finden wir auch einen Weg, dass wir ein Gesetz auf den Weg bringen, das den Musikschulen und auch Jugendkunstschulen gerecht wird, damit wir natürlich auch – das ist ja wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen – eine Sicherheit reinbekommen. Wir reden hier immer noch von freiwilligen Leistungen. Wir wissen alle, wer in Parlamenten, Kreistagen, Stadträten, Gemeinderäten unterwegs ist: Wenn es um freiwillige Leistungen geht, wenn gespart werden muss, schaut man nach den freiwilligen Leistungen. Genau das passiert immer wieder auch bei Musik- und Jugendkunstschulen. Deswegen haben wir in § 8 auch diese 50-prozentige Beteiligung drinstehen – ähnlich gelagert wie beim Kulturlastenausgleich: Wir fordern und fördern. Das ist auch ein Grundsatz, den wir hiermit verfolgen wollen. Ich denke, mit der Expertise der Verbände – und Frau Mittelsdorf – (Zwischenruf Abg. Mitteldorf, DIE LINKE: Ich heiße übrigens immer noch Frau Mitteldorf, Herr Kellner!) Mitteldorf – haben wir das Gesetz heute auf den Weg gebracht. Ich bitte darum, dass das an den Europa-, Kultur- und Medienausschuss überwiesen wird. Dann werden wir weitersehen, welche Zeit wir dafür brauchen oder nicht. Vielen Dank. (Beifall CDU)