Katja Mitteldorf
Thüringer Gesetz zur Anerkennung und Förderung der Musik- und Jugendkunstschulen im Freistaat
Vielen Dank. Herr Kellner, jetzt frage ich Sie mal: Können Sie in etwa abschätzen, wie lang wir in der Regel für einen parlamentarischen Prozess inklusive Sommerpause, Anhörungspflicht – kommunale Selbstverwaltung – und der Verfassungsfrage bei solchen Gesetzen brauchen? Und dann bitte ich Sie, noch mal auszuführen, wie viele Tage es bis zum 26.09. dauert, wo eine Neuwahl stattfinden soll, und wie Sie glauben, das übereinander bringen zu können, dass wir es zeitlich schaffen können, diesen Gesetzentwurf verfassungskonform zu behandeln.