Jörg Kellner

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe jetzt die Diskussion, die Debatte aufmerksam verfolgt. Ich bin etwas überrascht und verwundert, wo doch große Einigkeit herrscht: Wir müssen hier unbedingt was machen, wir sind alle auf dem gleichen Weg, wir wollen das alle. Dass wir die Expertise von den Verbänden nutzen, ist doch selbstverständlich. Ich wusste nicht, dass Frau Mitteldorf mitgeschrieben hat. Das habe ich nicht gewusst, aber ich hätte mich auch nicht daran gestört, weil ich dann weiß, dass das Gesetz viel schneller durchgeht. Dann rede ich hier immer, wir brauchen Zeit, man spricht vom Schweinsgalopp. Das ist alles nicht unser Ansinnen. Wir wollen in das parlamentarische Verfahren, in das ganz normale parlamentarische Verfahren. Wenn ich höre, dass alle das Gleiche wollen, also Rot-Rot-Grün will das, wir bringen es ein, auch die AfD möchte es, hat noch mal auf ihren Gesetzentwurf zurückverwiesen – der steht aber heute nicht zur Diskussion, sonst hätten wir über Ihren ersten Entwurf, den Sie eingebracht hatten, noch mal sprechen können –, dann muss es doch möglich sein, dieses Gesetz so schnell wie möglich zu verabschieden. Jetzt kommt immer der Hinweis, wir sind ja nur noch bis zum 19.07.2021 hier. Ich weiß zwar nicht, wo Sie das herhaben. Von Frau Mitteldorf wird das genauso wie von der Kollegin der Grünen immer wieder vorgetragen. Wenn das so wäre, Ihrer Argumentation und Logik folgend, bräuchten wir heute nicht hier sitzen. Wir haben heute jede Menge Überweisungen gemacht, dann bräuchten wir nicht hier sitzen. Da könnte jeder Redner kommen und sagen: Wir brauchen keine Überweisung mehr, weil wir ja nicht mehr lange da sind. Entschuldigung: Wir sind so lange hier und haben so lange Entscheidungen zu treffen und Gesetze auf den Weg zu bringen, wie wir da sind. Da ist es mir egal, ob wir uns am 19.07. auflösen oder nicht. Das ist heute nicht das Thema. (Beifall AfD, CDU) Da bin ich wirklich mehr als überrascht und enttäuscht, dass man so eine Argumentation bringt, um ein Gesetz infrage zu stellen, ob man das überhaupt verabschieden kann, was alle wollen. Das muss mir jemand erklären. Noch ist der Landtag hier in Gang und das ist auch gut so. (Beifall CDU) Es wird sich am 19.07. zeigen, ob es dabei bleibt.