Keller
Thüringer Gesetz zur Erprobung von effizienteren landesrechtlichen Standards für kommunale Körperschaften
Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann darf ich zur Abstimmung aufrufen. Wir stimmen direkt über den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP in der Drucksache 7/645 – Neufassung – in zweiter Beratung ab. Wer diesem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der FDP. Wer ist gegen den Gesetzentwurf? Das sind die Stimmen aus der Fraktion Die Linke, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der CDU. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt. Ich darf den Tagesordnungspunkt schließen. Wir gehen jetzt in die Lüftungspause. Um 11.23 Uhr geht es hier weiter mit Tagesordnungspunkt 12. Vielen Dank.