Keller

Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Drucksache 7/3062. Wird die Ausschussüberweisung beantragt? Das ist nicht der Fall. Dann beende ich die zweite Beratung und eröffne die Aussprache zur dritten Beratung. Wünscht jemand zur dritten Beratung das Wort? Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die dritte Beratung und wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/3062 in dritter Beratung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD. Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf? Das sind die Stimmen aller anderen Fraktionen. Stimmenthaltungen? Kann ich nicht erkennen. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt. Wir kommen zu b), zu der Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/3070 in zweiter Beratung. Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion. Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf? Das sind die Stimmen aller anderen Fraktionen. Stimmenthaltungen? Kann ich nicht sehen. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3 Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - Drucksache 7/645 - Neufassung dazu: Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses - Drucksache 7/3523 ZWEITE BERATUNG Das Wort hat Herr Abgeordneter Bergner aus dem Innen- und Kommunalausschuss zur Berichterstattung. Bitte schön, Herr Bergner.