Keller

Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Landesregierung hat nicht um das Wort gebeten. Wird Ausschussüberweisung beantragt? Die Ausschussüberweisung ist nicht beantragt. Damit beende ich den zweiten Teil der Beratung und eröffne die Aussprache zur dritten Beratung. Gibt es in der dritten Beratung Wortmeldungen? Bitte schön. Das kann ich nicht erkennen. Dann schließe ich die Aussprache zur dritten Beratung. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/2797 in dritter Beratung. Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der AfD. Wer ist gegen den Gesetzentwurf? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und CDU. Stimmenthaltungen? Es gibt keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2 in seinen Teilen Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 7/3062 ZWEITE BERATUNG und DRITTE BERATUNG Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 7/3070 ZWEITE BERATUNG Ich werde gerade darauf aufmerksam gemacht, dass … (Zwischenruf aus der Fraktion der AfD: Ich wollte Sie bitten, die Maske abzusetzen! Man versteht Sie hier oben ganz schlecht!) Das habe ich gerade gemerkt. Ja, ist okay. Das habe ich mir auch gerade gedacht. Ein Hinweis: Wir waren bei der Feststellung der Tagesordnung übereingekommen, zu dem Gesetzentwurf zu Tagesordnungspunkt 2 a) die zweite und dritte Beratung durchzuführen, sofern keine Ausschussüberweisung beschlossen wird. Wir beginnen mit den zweiten Beratungen zu beiden Gesetzentwürfen. Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Das Wort hat zunächst Herr Abgeordneter Kießling für die AfD-Fraktion. Bitte.