Franziska Baum

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in der ersten Beratung des Gesetzentwurfs schon viel Spaß gehabt. Ich würde gern vonseiten der Freien Demokraten noch mal darauf zu sprechen kommen, über was wir hier sprechen. Wir reden darüber, dass die Verfassung geändert werden soll und dass da jetzt drinstehen soll: Die Sprache des Freistaats Thüringen ist Deutsch. Grundsätzlich haben wir als Freie Demokraten auch in den anderen Verfassungsänderungen, die wir diskutiert haben, schon immer gesagt: Es muss bestimmten Kriterien genügen, bevor man die Verfassung anpassen kann, also bevor ein Gesetzentwurf an der Stelle Sinn macht. Für uns stellt sich an der Stelle die allererste Frage, ob diese Änderung in der Verfassung irgendwas bringt und ob sie das Ziel erreicht, was sie verfolgt. Das Problem geht schon damit los, dass ich nicht so richtig weiß, was das Ziel ist. Wenn ich die Begründung der AfD richtig lese, dann geht die AfD davon aus, dass man durch diesen Satz in der Verfassung verhindern kann, dass die deutsche Sprache in irgendeiner Form – ich nenne es mal – verschandelt wird oder nicht mehr in Reinform gesprochen wird. Es wird hier mit dem Begriff „Landessprache“ gearbeitet, der auch an sich ein bisschen schwierig zu definieren ist, weil er über den Begriff „Amtssprache“ hinausgehen soll. In der Gesetzesbegründung steht eindeutig geschrieben, dass Amtssprache als Formulierung zu einengend beschrieben wäre und es deswegen um das Thema „Landessprache“ geht. Das wird wie folgt definiert – ich zitiere aus der Gesetzesbegründung –: „Die deutsche Sprache ist als das primäre Mittel zur Verständigung der Deutschen zugleich das Medium unserer kulturellen Selbstverständigung, der sprachlichen Persönlichkeitsbildung und der individuellen wie der gemeinschaftlichen Identität.“ Die AfD will jetzt also durch die Einfügung in die Verfassung dieses Mittel, dieses Medium vor Erosion und Destruktion schützen. Die deutsche Sprache soll also in einem bestimmten Zustand – in welchem genau ist noch ein bisschen unklar – konserviert werden. Das haben wir in der ersten Beratung auch gehört. Bereits vor 200 Jahren ist Wilhelm von Humboldt als Begründer der Sprachforschung zur Erkenntnis gekommen, dass Sprache stets eine lebendige und dialogische ist und nicht nur ein Artefakt oder ein durch Konvention festgelegtes Zeichensystem. Aber in dem Moment, in dem man versucht, sie zu konservieren, wird sie genau auf dieses festgelegte Zeichensystem reduziert. Die Sprache – deutsche oder welche auch immer – lebt aber von den Einwirkungen anderer Sprachen und sie reagiert auch auf gesellschaftliche und technische Veränderungen mit neuen Wortschöpfungen usw. Ich verweise da auch gern einfach auf die Gesetzesbegründung der AfD, denn wenn Sie mal nachzählen, wie viele Worte aus anderen Sprachen integriert sind, dann kommen wir, glaube ich, auf eine ganze Menge. (Beifall FDP) In der deutschen Sprache ändern sich Worte, Bedeutungen von Worten und manche Worte sind auch einfach verschwunden, weil sie keine Bedeutung mehr haben: Also „Eidam“ sagt heute, glaube ich, keiner mehr. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Die FDP zum Beispiel!) Das ist eine Abkürzung, Herr Möller. Das ist kein Wort, steht nicht mal im Duden. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Man muss an der Stelle einfach realisieren, dass die deutsche Sprache ein sich veränderndes und nicht stillstehendes lebendiges Wesen ist. Die AfD sieht jetzt Gefahren für die Bildung derjenigen jungen Menschen – ich zitiere aus der Begründung –, „die in […] Parallelgesellschaften aufwachsen“, in denen „das Vokabular der deutschen Hochsprache […] nicht mehr gepflegt wird“. Jetzt widersprechen Sie sich ein bisschen selbst, weil Sie vorher noch von Identitätsstiftung gesprochen haben. Und das ist genau das, was Sprache auch macht: Sprache stiftet Identität, das macht sie von ganz allein, das machen Menschen einfach untereinander. Wer mit Jugendlichen zu tun hat, weiß, dass die nicht mehr sagen: „Das ist aber schön“, sondern „voll mega, Alter“. Das sagen sie wahrscheinlich schon gar nicht mehr, ist auch schon out. (Beifall FDP) Die Frage ist aber: Ist das jetzt Ihre Parallelgesellschaft? Oder wie ist es mit Dialekten in Thüringen, mit der Aussprache des harten und des weichen „D“? Da haben wir ja so einige Unterschiede von Greiz bis Bad Salzungen. Das dürfte in Ihrer Fraktion eigentlich auch bekannt sein. Nach der Begründung von der AfD sind das dann also auch Parallelgesellschaften, da sie nicht Hochdeutsch sprechen. Das heißt, es ist für uns nach wie vor völlig unklar, was Sie mit der Formulierung „die Landessprache ist Deutsch“ in der Verfassung ändern wollen. Sie werden nicht aufhalten, dass sich die Sprache weiterentwickelt oder dass sie ein bisschen schnodderig ausgesprochen wird. Dementsprechend ist dieser Gesetzentwurf für uns in keiner Weise überzeugend, weder um ihn im Ausschuss zu diskutieren, noch um ihn einfach so in die Verfassung übergehen zu lassen. Eine Notwendigkeit erschließt sich uns nicht und deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)