Stefan Möller

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin, liebe Gäste, kurz zur Erinnerung: Unser Gesetzentwurf zielte darauf ab, dass sich der Staat seiner Verantwortung für die Sprache bewusst ist und diese Verantwortung auch als Staatsziel anerkennt. Das ist wichtig wegen dem Charakter der Sprache als wesentliches – (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Wegen des Charakters!) (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, das ist wichtig, wegen des Charakters, heiligt den Genitiv. – (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der Dativ ist dem Genitiv sein Tod!) Medium der Verständigung, Identitätsbildung und Integration. Es ist eine Tatsache, dass dies alles infrage gestellt wird – und zwar nicht nur vom Dativ – und teilweise bewusst angegriffen wird, um die Gesellschaft zu verändern. Das Märchen von den 62 Geschlechtern ist nur das prägnanteste von vielen. Dazu haben sich Ideologen staatlicher Institutionen bemächtigt und missbrauchen diese wie eine Art Gouvernante zur Erziehung der Bürger. Ein demokratischer Staat braucht hier deshalb auch Abwehrrechte. Die bisherigen Abwehrmechanismen und Schutzrechte der Verfassung reichen ganz offensichtlich nicht aus, um diesen staatlichen Übergriffen Einhalt zu gebieten. Wir haben versucht, das alles in der ersten Debatte deutlich zu machen. Ich meine, es ist uns auch recht gut gelungen. Trotzdem gelang es nicht, sich mit diesen Argumenten sachlich auseinanderzusetzen. Besonders grotesk war in dem Zusammenhang der Redebeitrag von Frau Müller, auf den ich jetzt kurz eingehen möchte. (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Ich ha- be überhaupt nicht geredet!) Frau Müller, Sie mögen vielleicht den Unterschied zwischen Genitiv und Dativ kennen, aber es gibt trotzdem Probleme bei Ihnen. Sie haben Ihr Bildungsniveau dadurch offenbart, dass Sie zum Besten gaben, dass die Wörter „Sofa“ und „Schal“ aus dem Islamischen kämen. Aus dem Islamischen kommen die mit Sicherheit schon mal nicht. Wer so etwas glaubt, der denkt wahrscheinlich auch, dass die Demokratie aus dem Kommunistischen kommt. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Demo- kratie und AfD in einem Satz!) Bei diesem integrativen Bildungsniveau wollte dann natürlich auch Frau Henfling von den Grünen mitmachen. Ihr durchschlagendes Argument war, dass wir Zahlen arabischen Ursprungs nutzen würden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wahnsinn! Zahlen arabischen Ursprungs als schlagendes Argument, das ist insofern ein bisschen problematisch, als die Geschichte zwar so alt ist wie die Araber, aber leider auch so falsch, denn die Zahlen kommen tatsächlich aus Indien. (Beifall AfD) (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist auch nicht okay, oder?) Wenn das aus Sicht der Grünen nicht okay ist, bitte schön! Aber die AfD hatte nie ein Problem damit, mit indischen Zahlen zu rechnen. (Zwischenruf Abg. Dr. Hartung, SPD: Nur mit dem Rechnen an sich!) Wir können uns gern mal über den nächsten Haushalt unterhalten, wie gedeckt der ist. Ich denke, da werden Sie die größeren Probleme haben als wir, Herr Hartung. (Beifall AfD) Wie dem auch sei! Ich komme mal zu Ihrer Fraktion. Frau Marx meinte nun, unser Gesetzentwurf ziele darauf ab, dass man Wörter mit einem anderen Hintergrund, mit einem Migrationshintergrund wieder aus dem deutschen Sprachgebrauch wegnehmen wolle, wenn sich keine richtige Entsprechung findet. Das ist ziemlicher Unfug, aber das liegt natürlich auch am Standpunkt von Frau Marx. Sie unterstellt uns schlicht den gleichen Manipulationswillen bei der Sprache, wie ihn SPD, Linke und Grüne schon lange zeigen. Jedem, der mal kurz nachdenkt, aus welcher Richtung derzeit und auch in den letzten Jahren Worte für unsagbar erklärt werden, wird das ganz schnell klar. Es ist ja nicht so, dass es rechte Politiker sind, die den Leuten untersagen wollen, von Portemonnaies oder von Computern zu sprechen. Nein, es sind SPD, Linke und Grüne und ihre außerparlamentarischen Anhänger, die Teile des Wortschatzes verbieten wollen, das fängt bei M wie „Mohrenapotheke“ an und wird auch nicht bei Z wie „Zigeunerschnitzel“ aufhören, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Und wehe, jemand in den sozialen Medien schreibt von „Goldstück“. Das kann im demokratischsten Deutschland aller Zeiten ganz schnell zur endgültigen Sperrung führen – dank Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Und wer hat federführend bei dieser Zensur mitgewirkt? Richtig, die SPD war es. Frau Marx, Sie sollten also, wenn Sie das nächste Mal unterstellen, dass Worte aus dem Sprachgebrauch entfernt werden, bedenken: Mittendrin im politisch korrekten Glashaus der Sprach- und Wortverbote sitzen Sie mit Ihren Freunden. (Beifall AfD) Dankbar bin ich auch Herrn Zippel von der CDU für sein klares Statement gegen unseren Gesetzentwurf. Einmal mehr hat er passenderweise gezeigt, dass die Thüringer CDU ein Anhängsel von RotRot-Grün ist. Herr Zippel meinte allen Ernstes, man könne gegen Gendern halt nichts machen. Ich möchte insofern nur daran erinnern, dass der 22. Bundesparteitag der CDU als Beschluss C 16 und C 42 Folgendes entschied – ich zitiere –: „Die CDU Deutschlands setzt sich für die Verankerung der deutschen Sprache im Grundgesetz ein. Dies soll durch einen Zusatz in Artikel 22 des Grundgesetzes erfolgen mit dem Wortlaut: ‚Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch.‘“ – Das ist ja echt ein Ding! (Beifall AfD) Die CDU schafft es also zum zweiten Mal innerhalb von fünf Jahren, hier gegen einen eigenen Bundesparteitagsbeschluss zu stimmen, und heute schafft sie es wahrscheinlich zum dritten Mal. Hieran zeigt sich: Wer nicht mal in der Lage ist, bei einer Ministerpräsidentenwahl genügend Rückgrat zu zeigen, um eigene Wahlversprechen einzuhalten, der hat natürlich erst recht keines, um sich für seine eigene Programmatik einzusetzen. Deswegen, meine Damen und Herren von der CDU, setzen Sie sich ruhig weiter auf den Schoß von Frau Rothe-Beinlich, das macht eine Menge Platz für uns, und den werden wir auch ausfüllen. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich entscheide immer noch selbst, wer auf mir sitzt!) Daran werden Sie nichts ändern, auch wenn Sie unseren Gesetzentwurf heute wieder ablehnen sollten. Danke. (Beifall AfD)