Keller

Tagesordnungspunkt 1 ist ein Gesetzentwurf, das sind Gesetze, und deshalb bestimmt das auch die Reihenfolge. Aber die Berücksichtigung der Abarbeitung ist ohnehin von mir vorgetragen worden, Herr Braga. Weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? Wenn das nicht der Fall ist, dann lasse ich die Tagesordnung noch mal in der geänderten Folge abstimmen. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der CDU und der AfD. Wer stimmt dagegen? Niemand. Stimmenthaltungen? Das sind alle anderen Stimmen. Damit verfahren wir entsprechend der Tagesordnung. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 7/2797 ZWEITE BERATUNG und DRITTE BERATUNG Wir waren bei der Feststellung der Tagesordnung übereingekommen, zu dem Gesetzentwurf die zweite und im Anschluss die dritte Beratung durchzuführen, wenn keine Ausschussüberweisung beschlossen wurde. Wir beginnen mit der zweiten Beratung. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst Herr Abgeordneter Möller für die AfD-Fraktion. Bitte.