Denny Möller

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wichtigste zuerst: Für viele Ostdeutsche, die bei der Überleitung der Alterssicherung in der DDR in das bundesdeutsche Recht erhebliche Nachteile erlitten haben, gibt es endlich eine anerkennende Lösung. Nicht für alle – der Minister hat es gerade ausgeführt –, aber doch für viele und dafür herzlichen Dank an all diejenigen, die sich hier in den letzten Jahren vor allen Dingen ehrenamtlich in eigener Sache, aber auch für die Sache anderer eingesetzt haben – das vornweg. Die Botschaft an sie: Es ist jetzt zumindest etwas auf dem Tisch. Die SPD hat sich seit vielen Jahren – insbesondere möchte ich da an die ehemalige Ostbeauftragte Iris Gleicke erinnern – für diese Frage eingesetzt und die Bundesregierung gedrängt, hier etwas voranzubringen. Durch stetes Drängen von Frau Gleicke ist es auch erreicht worden – trotz vieler Vorbehalte in der CDU bundesweit –, dass über eine Fondslösung nachgedacht wird und dies jetzt auch in den aktuellen Koalitionsvertrag der GroKo eingeflossen ist. Aber ich will es gleich noch mal deutlich sagen: Der Antrag der CDU zum Härtefallfonds ist der allerkleinste Teil, Herr Bühl, den Sie als CDU leisten können, um dieses Ungerechtigkeitsproblem endlich zu lösen. Dafür sage ich zwar danke, aber das ist viel zu wenig. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine Partei, die sechs Landesregierungen anführt und die Bundeskanzlerin stellt – da braucht es einfach mehr. Ich bedauere nach wie vor, dass die CDU im Bund verhindert hat, dass ein umfassender Gerechtigkeitsfonds – vor drei Jahren wurde hier im Hohen Haus sehr ausführlich darüber diskutiert – in den Koalitionsvertrag eingeflossen ist, den gibt es in der GroKo nicht – dank der CDU. Und auch heute kann ich deshalb nur unterstreichen, was meine Kollegin Diana Lehmann in der damaligen Debatte schon feststellen musste: Herr Bühl, was Sie hier einreichen, ist Schaufensterpolitik. Sie wissen, dass es an Ihrer Partei im Bund lag und liegt, dass eine Lösung für alle Betroffenen gar nicht umgesetzt werden kann. Das halte ich für zynisch, das haben die Thüringerinnen und Thüringer nicht verdient und da geht einfach mehr. Allerdings zurück zur Sache des Eckpunktepapiers: Der auf Bundesebene in ein Eckpunktepapier gegossene Kompromiss für die Lösung einer seit fast 30 Jahren bestehenden Ungerechtigkeit liegt auf dem Tisch. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es der beste aller möglichen Kompromisse und ich stelle für meine Fraktion fest, dass dieser Ungerechtigkeit nun begegnet werden kann, wenn dieser Kompromiss zur Umsetzung gebracht wird und letztlich bei den betroffenen Gruppen ankommt. Deshalb muss die Landesregierung alles dafür tun, diesen Kompromiss als den ersten konkreten Schritt mitzutragen und bis zur Verwirklichung offensiv zu begleiten. Die Vereinigung der beiden deutschen Staaten erfolgte ohne Handbuch und mit der Herausforderung, zwei völlig unterschiedliche Gesellschaftssysteme in einem friedlichen Prozess zu vereinigen. Ich war ein Kind – ich war damals elf Jahre alt –, aber ich weiß, dass zumindest in meiner Politikergeneration der SPD vor mir viele SPDlerinnen und SPDler gegen diese Ungerechtigkeit gekämpft haben. Ich habe es vorhin schon einmal erwähnt: Der Gegenpart hieß hier immer CDU, die eine Lösung bisher verhindert hat. Ich sehe in dem vorliegenden Kompromiss dennoch Schwierigkeiten. Dass nun die Bundesländer und insbesondere jene, in denen viele betroffene Gruppen leben, die Finanzierung des Härtefallfonds der damals verursachten Rentenungerechtigkeiten ausgleichen sollen und jetzt allein stemmen oder mitstemmen sollen, ist wirklich schwer nachvollziehbar. Die Lösung, dass die Bundesländer, in denen die Betroffenen leben, selbst das Geld aufbringen, um die Rentenungerechtigkeiten abzumildern, war bisher nicht möglich, weil den Ländern das Geld fehlte und daran hat sich auch nichts geändert. Das heißt, die Finanzierung des Härtefallfonds zur Abmilderung dieser Ungerechtigkeiten bei der Rentenüberleitung muss zum größeren Teil vom Bund kommen und nicht von den Ländern, in denen die betroffenen Gruppen leben. Die CDU-Fraktion weiß das, erkennt die Aufgabe, bringt jedoch nicht mehr als einen Antrag, der die Regierung und dabei insbesondere die SPD unter Druck setzen soll. Für uns besteht der Druck jedoch nicht seit dem Vorliegen dieses Antrags, dieser Druck besteht seit 30 Jahren, um der Ungerechtigkeit den Betroffenen gegenüber etwas entgegenzusetzen. Mit unserem Antrag von Linke, SPD und Grünen fordern wir als Landtag die Landesregierung auf, diesem Kompromiss über die Ziellinie zu helfen. Unserer Einschätzung nach ist der Antrag der CDU dafür untauglich. Die CDU-Fraktion, Herr Bühl, fordern wir auf, mehr für die Etablierung dieses Härtefallfonds zu tun. Den Kompromiss müssen wir gemeinsam auf Bundesebene an entscheidenden Stellen nachbessern, der Minister hat gerade viele Stellen genannt. In Thüringen wäre es hilfreich, wenn die CDU weniger Ideen voranbringt wie die Senkung der Grunderwerbssteuer, die die finanziellen Spielräume unseres Landes absorbieren, dann bleibt eine finanzielle Beteiligung des Landes am Härtefallfonds realistischer. Aber das braucht uns die CDU heute nicht zu versprechen, Herr Bühl, denn wie verbindlich die CDU ihre Zusagen einhält, sehen wir derzeit in anderen Fragen, die die Thüringer Landespolitik in diesen Tagen schwer beschäftigen. Überzeugen Sie uns lieber mit Taten. Vielen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)