Karola Stange
Härtefallfonds zur Abmilderung von Härten in der Rentenüberleitung einführen – finanzielle und rechtliche Benachteiligung von in der DDR geschiedenen Frauen beenden
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bühl, allein mir fehlt der Glaube bei alldem, was Sie gesagt haben, dass diese Legislatur des Bundestags hier noch was bewegt. Sie haben richtig ausgeführt, dass viel Unrecht passiert ist, aber wir hatten 30 Jahre Zeit. In den letzten 30 Jahren hat mit wenigen Ausnahmen die CDU
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) in Berlin oder damals noch in Bonn den Kanzler, die Kanzlerin gestellt.
(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Und jetzt steht
die Entscheidung an!) Ich glaube, die Ehrlichkeit kommt nicht mit dem Antrag, den Sie
(Unruhe CDU)