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Bergner

04.06.2021 Sitzungen 7/49

Änderung der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags

Vielen Dank, Herr Braga. Jetzt sehe ich wirklich keine weiteren Wortmeldungen. Wird Ausschussüberweisung beantragt? Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir direkt zur Abstimmung über den vorliegenden Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung in der Drucksache 7/3392. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der FDP, der CDU. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Danke. Enthaltungen? Da sehe ich keine. Damit ist dieser Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung angenommen. Ich schließe damit den Tagesordnungspunkt und wir kommen zum Aufruf des TagesordnungsAntrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/3388 dazu: 30 Jahre DDR-Rentenüberleitung – finanzielle und rechtliche Benachteiligung beenden, Ansprüche anerkennen, Ausgleiche schaffen Alternativantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/3473 Wünscht die Fraktion der CDU das Wort zur Begründung zu ihrem Antrag? Das ist der Fall. Kollege Bühl, Sie haben das Wort.

Protokoll ↗