Bergner

Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Dann kommen wir zu den Überweisungen. Es wurde, soweit ich das richtig vernommen habe, Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport und an den HuFA beantragt. Wer der Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Wer der Ausschussüberweisung an den Haushaltsund Finanzausschuss zustimmen möchte, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen. Das sind wiederum die Stimmen aus allen Fraktionen. Damit kommen wir zur Federführung. Welcher Ausschuss ist für die Federführung beantragt? (Zuruf Abg. Tischner, CDU: HuFA!) Dann frage ich jetzt nach der Federführung für den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer der Federführung für den Haushalts- und Finanzausschuss zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind wiederum die Stimmen aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist es also an beide Ausschüsse überwiesen und die Federführung liegt beim Haushalts- und Finanzausschuss. Ich bedanke mich und schließe diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 24 Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/3392 Es ist mir signalisiert worden, dass Herr Kollege Blechschmidt den Antrag begründen wird.