Prof. Dr.-Ing. Kaufmann

Danke. Gibt es weitere Nachfragen? Das sehe ich nicht. Damit sind alle Fragen gestellt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Es folgt ein Hinweis: Zu Tagesordnungspunkt 70, der gemäß unserer Festlegung zur Tagesordnung heute auf jeden Fall aufgerufen wird, wurde ein Alternativantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/3473 vereinbarungsgemäß in Papierform hier im Plenarsaal zur Abholung ausgelegt und elektronisch im Abgeordneteninformationssystem bereitgestellt. Das betrifft also Tagesordnungspunkt 70. Bevor ich gemäß der Festlegung zur Abarbeitung der Tagesordnung mit Tagesordnungspunkt 22 fortfahre, rufe ich vorher erneut Tagesordnungspunkt 76 auf, um das Wahlergebnis bekannt zu geben. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/3423 Abgegebene Stimmen 80, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 80. Auf den Wahlvorschlag entfallen 27 Jastimmen, 50 Neinstimmen, es liegen 3 Enthaltungen vor. Damit hat der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Herr Abgeordneter Dr. Lauerwald, die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht erreicht. Damit ist dieser Punkt erledigt und ich fahre jetzt fort mit dem Tagesordnungspunkt 22 Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/3386 ERSTE BERATUNG Wünscht die Fraktion der CDU das Wort zur Begründung? Nein, das ist nicht der Fall. Dann rufe ich als erste Rednerin Frau Abgeordnete Merz von der Fraktion der SPD auf. Nicht anwesend, dann gehen wir weiter. Der nächste Redner ist dann Abgeordneter Kießling von der Fraktion der AfD.