Feller

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, sehr geehrter Herr Abgeordneter Plötner, für die Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Plötner in der Drucksache 7/3424 zusammengefasst für die Fragen 1 bis 4 wie folgt: Die Mündliche Anfrage bezieht sich auf die Kleine Anfrage 7/1804 der Abgeordneten Güngör, Plötner und Schaft sowie die Antwort der Landesregierung darauf in der Drucksache 7/3332. Im Wesentlichen richtet sich die Mündliche Anfrage auf Auskünfte, die aus Sicht des Fragestellers nicht den gewünschten Umfang und Detaillierungsgrad aufweisen. Für die nicht vollumfängliche Differenzierung und Detaillierung der Daten sind rechtliche Erwägungen maßgeblich. Bekanntermaßen ist das Frage- und Informationsrecht des Abgeordneten des Thüringer Landtags in der Landesverfassung verankert. Es soll den Abgeordneten die Gewinnung von Informationen für eine sachgerechte Arbeit des Parlaments ebenso wie die Kontrolle der Exekutive ermöglichen. Beides ist für das Funktionieren der parlamentarischen Demokratie unerlässlich. Allerdings kann sich das Fragerecht nur auf Bereiche erstrecken, für die die Landesregierung unmittelbar und mittelbar die Verantwortung hat. Das Tätigwerden des Universitätsklinikums Jena – des UKJ – unterliegt nur insofern des parlamentarischen Fragerechts, als die Landesregierung im Rahmen der Rechtsaufsicht hierfür verantwortlich ist. Im konkreten Fall der Umsetzung der Tarifvertragsentlastung am UKJ fehlt es an Anhaltspunkten dafür, dass der rechtsaufsichtliche Verantwortungsbereich der Landesregierung betroffen ist. Die Fragen richten sich vielmehr auf die Umsetzung des Tarifvertrags und damit auf Auswirkungen des zwischen dem UKJ und der Gewerkschaft vereinbarten Tarifvertrags. Es handelt sich insofern um eine Angelegenheit der Tarifpartner. Dennoch hat die Landesregierung die in der Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Plötner angesprochenen Fragen aus der Kleinen Anfrage 7/1804 in Ausschöpfung der ihr gegebenen Möglichkeiten beantwortet. Eine weitere Detaillierung der Angaben ist nicht möglich. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.