Prof. Dr.-Ing. Kaufmann
Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes
Zurückgezogen, gut. Also Innen und Kommunales, gut. Dann frage ich: Wer stimmt für die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Innen- und Kommunalausschuss? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der FDP und der CDU. Wer stimmt dagegen? Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? 1 Enthaltung sehe ich. Gut, damit ist dieser Gesetzentwurf an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen. Ich schließe damit diesen Tagesordnungspunkt und wir gehen jetzt in die Mittagspause. Die Sitzung wird um 13.35 Uhr fortgesetzt. Noch ein Hinweis: 5 Minuten nach Beginn der Mittagspause beginnt die außerplanmäßige Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung im Raum F 101. Ich rufe erneut auf den Tagesordnungspunkt 76 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/3234 Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags erhält, mithin mindestens 46 Stimmen. Vorgeschlagen ist für eine erste Wahlwiederholung Herr Abgeordneter Dr. Wolfgang Lauerwald. Wird die Aussprache gewünscht? Das ist offenbar nicht der Fall. Dann beginnen wir mit der Wahlhandlung. Sie erhalten nach Ihrem Namensaufruf einen Stimmzettel, auf dem Sie mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen können. Als Wahlhelferin und Wahlhelfer sind Herr Abgeordneter Tiesler, Herr Abgeordneter Denny Möller und Frau Abgeordnete Dr. Bergner eingesetzt. Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die beiden Schriftführer, die Namen der Abgeordneten zu verlesen.
