Prof. Dr.-Ing. Kaufmann
Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes
Danke, Herr Minister Maier. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Plenum? Das ist offenbar nicht der Fall. Jetzt muss ich noch mal fragen, weil ich gerade hier den Vorsitz übernommen habe: Wurde Ausschussüberweisung beantragt?
(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Innen und
Kommunales und Justiz; Innen und Kommunales federführend!) Innen, Kommunales und Justiz. Gut.