Torsten Czuppon

Wir entlasten die bisher im ehrenamtlichen Dienst von freiwilligen Feuerwehren stehenden Gemeindebürger von Kommunalabgaben – das haben wir schon erzählt –, indem wir den Gemeinden durch die Erlasslage die Möglichkeit geben, die Bürger von Abgaben zu befreien. Damit würde die unrentable Feuerwehrrente in Echtzeit aufgemöbelt und wir führen nun endlich den von den Linken seit Jahren versprochenen Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge ein. Sie haben nämlich, Herr Minister Maier, in Ihrer vor der letzten Landtagswahl 2019 neu gefassten Feuerwehr-Entschädigungsverordnung eben gerade keine Entschädigung für die Angehörigen der Einsatzabteilung von freiwilligen Feuerwehren, außer von Führungskräften, vorgesehen. Sie wollten und konnten dieses Problem aufgrund Ihrer Unkenntnis auch nicht sehen. Schönen Dank dafür auch noch im Namen unserer freiwilligen Feuerwehren. (Beifall AfD) Wir als größte Oppositionsfraktion schaffen für die Feuerwehren und für die Errichtung des Härtefallfonds zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und zur Entlastung der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen deutschlandweit neue Perspektiven. Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich nochmals an die Verantwortung aller Abgeordneten hier im Hohen Hause erinnern, Sachpolitik für die Thüringer Bürger zu gestalten und parteipolitisches Taktieren und die Einhaltung von Stabilitätsmechanismen hintenanzustellen. Deshalb erwarte ich von Ihnen die Zustimmung zur Überweisung unseres Gesetzentwurfs an den Innen- und Kommunalausschuss. Vielen Dank. (Beifall AfD)