Torsten Czuppon
Elftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes – Steigerung der Attraktivität des freiwilligen Feuerwehrdienstes und zur Schaffung eines Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge
Entschuldigung! Jetzt habe ich Sie gesehen, genau. Was sagen Sie denn dazu? Sie sind derzeit ja leider Erfüllungsgehilfe der derzeitigen Landesregierung. Ich fordere Sie aber auf, jetzt endlich Farbe – blau – zu bekennen und unseren Gesetzentwurf zu unterstützen. Gleiches erwarte ich natürlich vom alten Feuerwehrhauptmann Herrn Bergner von der FDP. Auch wenn das andere Bundesländer bislang verschlafen haben, muss Thüringen bei den Themen „Freiwillige Feuerwehren“ und „Härtefallfonds für Straßenausbaubeträge“ wie der Freistaat Bayern, der als Beispiel herangezogen wurde – wir müssen das nicht eins zu eins kopieren –, deutschlandweit neue Wege fordern und aufzeigen.
(Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Das ist
hier keine Büttenrede!) Wenn Sie Ihren Gesetzentwurf vorgebracht hätten, Herr Bilay, hätten Sie das ganz toll ausformulieren und anpassen können.