Dorothea Marx
b) Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes – Festsetzung der Abgeordnetenbezüge für das Jahr 2021
Die AfD beantragt, dass beide Anträge an den Verfassungsausschuss überwiesen werden. Dann stimmen wir zunächst über den ersten Antrag ab. Das ist der Antrag über die Verfassungsänderung, der Gesetzentwurf in der Drucksache 7/3062. Wer stimmt dafür, dass dieser Antrag an den Verfassungsausschuss überwiesen wird? Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind die Mitglieder der übrigen Fraktionen. Gibt es Stimmenthaltungen? Das sehe ich nicht. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt. Dann kommen wir zur Abstimmung über die Überweisung des Antrags in der Drucksache 7/3070. Auch hier ist beantragt, diesen Gesetzentwurf an den Verfassungsausschuss zu überweisen. Wer stimmt dafür? Die Mitglieder der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Die übrigen Mitglieder des Hauses der anderen Fraktionen. Gibt es Stimmenthaltungen? Das sehe ich nicht. Damit ist die Beratung für heute abgeschlossen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Wir rufen auf den Tagesordnungspunkt 13 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 7/3063 ERSTE BERATUNG Wünscht die AfD-Fraktion das Wort zur Begründung? Ja. Herr Sesselmann, Sie haben das Wort.