Björn Höcke

Sehr geehrte Damen und Herren, ich muss jetzt gerade mal aus dem Nähkästchen plaudern. Kollege Torben Braga hat mir gerade zugeflüstert, dass die Rede von Blechschmidt die differenzierteste von allen Altfraktionen gewesen sei, herzlichen Glückwunsch dazu, Herr Blechschmidt. (Beifall AfD) Das Kompliment kann man ja auch mal weitergeben. Aber es ist tatsächlich so. Trotzdem haben Sie natürlich letztlich auch in dieser typischen Altparteiensprache hier vorgetragen. Ja, auch die ehemalige PDS, die heutige Linke, ist Altpartei geworden. Ich kann mich noch gut erinnern, das war damals noch die PDS, die vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen geklagt hat, dass ihre Stiftung (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Würden Sie bitte zum Gesetz reden?) mit den schon etablierten Parteienstiftungen nicht gleichbehandelt wird. Das war eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, die die PDS anhängig gemacht hat. In dem Augenblick, in dem die anderen Altparteien der PDS diese Finanzierung dann auch zugeschrieben haben und zugebilligt haben, ist die Klage fallen gelassen worden. Von dem Augenblick an waren Sie Altpartei und das sind Sie leider heute immer noch. (Beifall AfD) Schade eigentlich. Ansonsten, sehr geehrte Kollegen, ist das, was ich bedauere, dass Sie anscheinend nicht willens oder nicht in der Lage oder nicht willens und in der Lage sind, wirklich begriffsscharf zu argumentieren und zu debattieren. Oder ist die große semantische Verwirrung, die Sie hier produzieren, politischer Theaterdonner als Wahlkampfgetöse? (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Es geht um eine Gesetzesinitiative!) Ja, es herrscht anscheinend eine große semantische Verwirrung bei Ihnen. Sehr geehrter Herr Zippel, Sie haben konstatiert, dass die Menschen draußen im Land staatsverdrossen sind. Nein, das ist falsch. Die Menschen draußen im Land sind nicht staatsverdrossen, sie sind parteienstaatsverdrossen. (Beifall AfD) Und die AfD will nicht die Demokratie schwächen. Indem wir den gewucherten Parteienstaat zurechtstutzen, stärken wir, ertüchtigen wir die Demokratie. Das ist das Ziel der AfD. (Unruhe CDU) Herr Emde, Sie können ja auch noch mal an das Rednerpult kommen, wenn Sie das jetzt so aufregt, was ich hier vortrage. In dem Zusammenhang möchte ich noch mal darauf hinweisen: Wir als AfD, als junge Partei, auch als junge Fraktion, immer noch junge Fraktion hier im Thüringer Landtag – seit 2014 sind wir dabei – haben so viele Initiativen hier ins Hohe Haus eingebracht, die die direkte Demokratie stärken. Die AfD ist es, die gerade dabei ist, ein Referendum, ein Volksbegehren und Volksentscheid, für Thüringen zu initiieren, das hoffentlich die irrationale und nicht tatsachen- und grundlagenbegründete Corona-Politik des Establishments beenden wird. (Beifall AfD) Es ist die AfD, die immer wieder auf die Verkleinerung des Parlaments drängt. Es ist die AfD, die sich für eine angemessene Altersentschädigung der Abgeordneten einsetzt, auch um die Parteienstaatsverdrossenheit im Volk zu reduzieren und abzubauen. (Unruhe DIE LINKE) Es ist die AfD, die diese neuen, guten Impulse für die Demokratie hier ins Hohe Haus eingebracht hat, (Beifall AfD) und darauf bin ich stolz. (Unruhe DIE LINKE) Sehr geehrte Frau Kollegin Marx – jetzt sitzen Sie mir im Nacken, (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Das tun wir alle!) pardon, Frau Präsidentin –, es geht – und da haben Sie mir auch die falschen Worte in den Mund gelegt bzw. Sie haben mich vielleicht auch willentlich falsch zitiert – nicht darum, den Parteienstaat abzuschaffen, das habe ich niemals gesagt, das habe ich in meiner Rede auch nicht ausgeführt. Es geht darum, diesen Parteienstaat verfassungskonform zu gestalten. (Beifall AfD) (Unruhe DIE LINKE) Ich habe auch nicht gesagt, sehr geehrte Frau Marx, dass der Parlamentarismus viel zu teuer ist. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir uns den teuersten Parteienstaat und am meisten gewucherten Parteienstaat von allen parlamentarischen Demokratien der Welt leisten. Auf diesen Befund habe ich hingewiesen, auf nichts anderes. (Beifall AfD) Ich habe auch die Debatte über Teilzeitparlamente angestoßen, das darf man ja wohl tun. Es gibt da tatsächlich einige prominente Landespolitiker bzw. hochrangige Verwaltungsbeamte des Freistaats Thüringen, die sich dazu geäußert haben, mit Recht dazu geäußert haben. Lassen Sie uns doch mal darüber nachdenken, (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Wel- che?) welche Möglichkeiten es tatsächlich bietet, Teilzeitparlament zu sein. Wir bleiben in unseren Berufen und, ja, wir als AfD-Politiker haben alle bürgerliche Berufe. Wir machen das hier im Teilzeitmodus. (Heiterkeit DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Das merkt man!) Wir verhindern dadurch, dass wir in einer eigenen Blase sind (Unruhe CDU, FDP) und diese Blase immer größer wird und sich diese Blase immer weiter abschottet. (Beifall AfD) Man sollte zumindest mal darüber diskutieren. (Unruhe CDU) Die Debatte haben wir hier im Hohen Hause. Und ich kann mich noch gut und mit großer Freude an die wunderbaren Redebeiträge meines Kollegen Stefan Brandner – die uns, glaube ich, allen fehlen – vor sechs Jahren, 2015 war es, erinnern. Ja, wir haben ganz bewusst diese Debatte und diese Gesetzentwürfe noch mal fast unverändert ins Hohe Haus eingebracht. Wir haben es getan, um darauf hinzuweisen, dass die Lage im Land im Jahr 2021 eine ganze andere ist als im Jahr 2015, dass die Lage für die Menschen draußen viel schwerer ist. Und ich habe in einer Pressemitteilung, (Unruhe DIE LINKE) als die ersten Corona-Maßnahmen von der Landesregierung beschlossen worden sind, deren Folge es war, dass Hunderttausende von Menschen in Thüringen in die Kurzarbeit geschickt worden sind, angeregt, dass wir eine ähnliche Lösung für die Regierung finden, aber auch für die Abgeordneten durch eine Änderung des Abgeordnetengesetzes. Wenn wir solch weitreichende Beschlüsse fassen, die das Volk darben lassen, die das Volk draußen tatsächlich in die Existenzangst hineintreiben, dann müssen wir auch bereit sein, vorne zu stehen und von vorne zu führen, und sagen, ja, das muten wir uns dann auch zu. (Beifall AfD) Das bedeutet dann auch eine Kurzarbeiterregelung für die Landesregierung und das bedeutet eine Kurzarbeiterregelung für die Abgeordneten, die das letztlich zu verantworten haben. (Unruhe CDU) Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, die Debatte muss doch angestoßen werden. Versuchen Sie doch, nicht immer nur die Abschottung zu betreiben. Versuchen Sie doch, nicht immer nur zuzumachen, sondern versuchen Sie, die vielleicht manchmal auch provokativen – ja –, manchmal vielleicht pointierten – ja –, aber trotzdem gut gemeinten Impulse der AfD (Unruhe und Heiterkeit CDU) aufzugreifen und in Ihrem Herzen und vor allen Dingen in Ihrem Kopf zu bewegen. Das würde mich freuen, das würde uns freuen und dann hätte diese Debatte auch etwas gebracht. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)