Dorothea Marx

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, also am Preiswertesten ist ja gar kein Parlament. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt genügend Länder auf dieser Erde, die leisten sich diesen Luxus überhaupt nicht. (Beifall FDP) Und jetzt haben Sie mit Ihrer ganzen Delegitimierungsstrategie des Parlamentarismus und der parlamentarischen Demokratie (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) hier den Thüringer Landtag ins Visier genommen und sagen, eigentlich müssten wir das doch alles hier gar nicht für Geld machen, das ginge auch irgendwie in Teilzeit oder mit einem Obolus. Dazu möchte ich Ihnen mal sagen: Die Besoldung bzw. die sogenannten Diäten, die Aufwandsentschädigungen für Abgeordnete, das war eine Forderung auch gerade der einfachen Menschen der Parteien, die auch die Arbeiterbewegung oder sonstige Unterprivilegierte oder eher benachteiligte Schichten vertreten haben, um das eben genau abzuschaffen, dass die Parlamente letztlich nur eine Art Ständeparlament waren, nämlich von reichen Leuten, die es sich leisten konnten, derartige Mandate auszuüben. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Insofern hat die Besoldung von Abgeordneten auch eine sozialdemokratische Tradition. Und jetzt erzählen Sie, die Parteiendemokratie, das ist alles ganz furchtbar, da müssen Sie jetzt hier die Hand ans Parlament legen, wird alles in einen großen Topf gerührt und dann ist alles Mist. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Sie lügen! Es geht darum, dass die Parteien …!) Und dann wollen Sie es auf den verfassungsgemäßen Kern zurückführen. Frau Baum, vielen Dank, Sie haben schon darauf hingewiesen: Wir haben eine Verfassungsbestimmung und die sagt, wir wollen bezahlte Abgeordnete und kein Freizeitparlament, um unser Land hier gemeinsam aufzubauen und die Regierung mit einer angemessenen Gegenmacht des Parlaments kontrollieren zu können. Und wir wollen, dass so bezahlt wird, dass es nachvollziehbar wird und dass sich Abgeordnete gerade nicht selbst bedienen. Die in der Verfassung festgeschriebene Koppelung der Anpassung von Diäten an die normale Preisund Lohnentwicklung ist ein sehr transparenter und öffentlicher Schritt. Was Sie damit verbinden, die Selbstbedienung, ist es gerade nicht. Jetzt sagen Sie, wenn Ihrem Vorschlag gefolgt würde, wäre es historisch einmalig in Deutschland, zum ersten Mal würde es zu einer Erniedrigung der Bezüge kommen. Das ist doch alles nicht wahr, denn wir haben doch vor Kurzem gelesen, dass es aufgrund des Anpassungsmodus im Bund, die einen ähnlichen Anpassungsmodus gewählt haben, dieses Jahr zu einer Absenkung kommen wird. Eine Absenkung! Das ist sozusagen mehr Weniger, als was Sie mit Ihrer Festschreibung erreichen würden. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Dafür haben Sie 1.000 Euro draufgesetzt! So macht das Spaß!) Wir haben hier eine Kommission, eine Arbeitsgruppe auch unter den Geschäftsführern und da werden viel sinnvollere Dinge diskutiert, aber die haben Sie jetzt nicht angesprochen, denn die würden Ihnen ja vielleicht auch weh tun. Hier mal der interessierten Öffentlichkeit zur Kenntnis: Wir haben auch bestimmte Funktionszulagen in der Abgeordnetenbesoldung und da bekommt zum Beispiel ein Herr Fraktionsvorsitzender Höcke – und dagegen wendet er sich nicht und auch nicht der Gesetzentwurf der AfD – die doppelten Bezüge. Das ist auch schon mal eine nette Sache. Erklären Sie mal, warum Sie die brauchen, wenn Sie doch in Ihrer Blase viel besser unterwegs sein wollen. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Aber da gehen Sie natürlich nicht dran, sondern sagen, allgemein ist eigentlich der Parlamentarismus viel zu teuer. Da haben Sie wirklich am Ende die Katze schön aus dem Sack gelassen. Das derzeitige System ist so transparent, wie es überhaupt nur geht. Es gibt eine Anpassung an konkrete Daten. Darüber kann man reden, ob es die richtigen sind, ob vielleicht noch irgendetwas anderes dazukommt. Aber das ist alles andere als eine Selbstbedienung und das haben sich nicht die Abgeordneten selbst ausgedacht, sondern es war Bestandteil einer langen Verfassungsdebatte bei der Neugründung des Landes Thüringen nach der Wende, die dann 1994 mit einer Volksabstimmung abgeschlossen wurde, in der genau diese Vorschrift hier eine breite Billigung gefunden hat. Man mag dazu auch eine andere Meinung haben, aber das als Selbstbedienung zu geißeln, ist einfach nur die von Ihnen beabsichtigte Selbstbeschädigung parlamentarischer Institutionen, um uns hier alle in Verruf zu bringen. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Ich habe es schon immer gesagt – ich bin ja hier schon länger im Geschäft: Wenn es nur Egoismus, Eigennutz und Eitelkeit wären, die einen in so ein Parlament bringen, und super Bezahlung, dann müssten sich ja eigentlich Hunderttausende Menschen hier auf unsere Mandate bewerben. Das tun sie aber nicht, weil jemand, der hier seit Jahren arbeitet, auch weiß, dass es Arbeit ist. Und wir brauchen eine Waffengleichheit auch als Parlamentarierinnen und Parlamentarier bei der Kontrolle der Regierung. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Glauben Sie das wirklich, was Sie erzählen?) Wir haben ja alle auch immer mal Praktikantinnen und Praktikanten dabei und wer mal einen Abgeordneten in seiner Tätigkeit begleitet hat, der weiß sehr wohl, dass es Arbeit ist. Sie kommen aber stattdessen daher mit diesem wohlfeilen Geplauder: Das ist alles viel zu teuer, das bringt uns alles nichts. (Unruhe AfD)