Björn Höcke

Sehr geehrte Damen und Herren, das, was wir bisher an Debattenbeiträgen gehört haben, kann man in die Rubrik einordnen: getroffene Hunde bellen. (Beifall AfD) Natürlich habe ich die Begründung unseres Antrags grundsätzlich eingebettet. Ich habe ja auch die Notwendigkeit dargestellt, warum ich das getan habe: Weil diese automatischen Diätenerhöhungen nur ein kleiner Mosaikstein in einem großen Mosaik, das wir erkennen, sind, ein Mosaik, das nicht schön zusammengelegt ist und das der parlamentarischen Demokratie nicht frommt. Deswegen ist dieser Antrag, den wir eingebracht haben, eben auch der Anlass, um das große Ganze mal in den Blick zu nehmen. Mit diesem Verständnis stehe ich auch hier vorn und dieses Verständnis bitte ich vielleicht auch in Ihren Debattenbeiträgen etwas zu berücksichtigen. Frau Rothe-Beinlich, Ihre Kollegin Annalena Baerbock hat noch so Ihre Probleme mit ihrer Existenz als gläserne Abgeordnete, aber vielleicht (Beifall AfD) können Sie ihr noch ein bisschen Nachhilfeunterricht geben. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie können gleich noch mal vorkommen und reden. Entspannen Sie sich, es ist doch noch viel zu früh, um sich aufzuregen. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich bin so unfassbar entspannt, das können Sie sich gar nicht vorstellen!) Sehr geehrte Frau Baum, Sie haben es natürlich falsch dargestellt, ob willentlich oder unwillentlich, sei mal dahingestellt. Aber wenn wir die Diäten auf den Stand von 2020 im Jahr 2021 einfrieren, dann ist das tatsächlich eine Rücksetzung der Höhe der Bezüge und das wäre das erste Mal in der Geschichte des Thüringer Landtags, dass das passieren würde. Das ist ein symbolpolitischer Akt, den wir gemeinsam mit Ihnen setzen wollen. (Beifall AfD) Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Karl Marx, das ist der, den Herr Ramelow gern in plastikrot auf Parteitage mitbringt, hat einmal bemerkt, dass Geschichte sich wiederholt: Das eine Mal als Tragödie und das andere Mal als Farce. Es gab früher Zeiten, da haben die Adligen, als das Volk darbte, in Luxus und Völlerei gelebt. Das war moralisch verwerflich und es war politisch durchaus auch dumm, wenn man an die revolutionären Folgen denkt. Heute gibt es – Gott sei Dank, möchte ich sagen – keinen Geburtsadel mehr, aber es gibt einen Parteienadel, den der Parteienstaat hervorgebracht hat. Dieser Parteienadel hier in der Bundesrepublik Deutschland hat es zugelassen, dass in Deutschland der größte Niedriglohnsektor Europas entstanden ist. Dieser Parteienadel, sehr geehrte Damen und Herren, schickt Millionen Menschen nach einem langen Berufsleben in die Altersarmut. Und dieser Parteienadel stranguliert gegenwärtig die Wirtschaft mit einer völlig unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen-Politik. (Beifall AfD) Den Kollegen Abgeordneten, die eben hier vorn mit dicken Backen gestanden haben, und den anderen, die nach mir noch sprechen werden, rufe ich jetzt schon mal zu: Erklären Sie mal die automatische Diätenerhöhung den Kurzarbeitern, die Sie produziert haben und die jetzt auch noch Steuern nachzahlen müssen! (Beifall AfD) Machen Sie das, gehen Sie raus auf die Straße, machen Sie das! Während Kurzarbeit und Insolvenzsorgen die Menschen draußen plagen, möchte der gut versorgte Parteienadel noch mal einen kräftigen Schluck aus der Pulle nehmen, bevor dieses Land dann wirklich in die Talfahrt geschickt wird, in den wirtschaftlichen Abgrund. (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP) Ob nun geschichtliche Tragödie, Herr Kollege, oder eher Farce – hier wohl eher Farce –, das ist in unseren Augen nicht nur unanständig, sondern das ist tatsächlich auch dumm. (Beifall AfD) Und ja, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, man kann in Krisenzeiten von Opfern reden, man kann in Krisenzeiten als Politiker, der Verantwortung für ein Land trägt, auch von Verzicht reden, von Einschränkungen und davon, dass man den Gürtel enger schnallen muss. Davon darf man und davon kann man reden. Aber man muss diese Forderung, die man in den öffentlichen Raum stellt, als Vertreter des Volkes – und das sind wir – dann auch selber vorleben, sonst ist es Heuchelei. (Beifall AfD) Gerade erst haben wir erfahren, dass die Bundesregierung kurz vor der nächsten Wahl noch mal 71 hochbezahlte Beamtenstellen in den Ministerien einrichten möchte bzw. schon eingerichtet hat. Ähnliches ist in Thüringer Ministerien trotz abnehmender Bevölkerung zu beobachten. Und jetzt soll hier in Thüringen die automatische Diätenerhöhung vollzogen werden. Für das Volk fällt das alles, auch wenn es da keinen direkten Zusammenhang gibt, unter den Oberbegriff „Selbstbedienungsmentalität“ und das Volk hat recht. (Beifall AfD) Die Zeiten für die Menschen draußen sind schwer. Daher wollen wir als AfD Fraktion im Thüringer ‑ Landtag die automatische Diätenerhöhung beenden und Grund- und Aufwandsentschädigungen auf den Stand von 2020 einfrieren. Das ist ein Zeichen für uns, das wir setzen können, ein Zeichen der Solidarität (Heiterkeit FDP) mit den notleidenden Menschen im Lande. Damit zeigen wir, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete – und ich spreche jetzt alle Kollegen Abgeordneten an –, dass wir aus eigener Kraft in der Lage sind, mit diesem kleinen Zeichen, das wir gemeinsam setzen können, den gewucherten Parteienstaat zurückzuschneiden. Mit unserer Initiative leben wir die Forderungen, die sogar der sogenannte Parteienstaatslehrer Gerhard Leibholz einmal erhoben hat. Erstens: Entscheidungen des Parlaments in eigener Sache sind unter Gesetzesvorbehalt zu stellen. Zweitens: Entscheidungen des Parlaments in eigener Sache brauchen Mindestfristen im Gesetzgebungsverfahren, also keine Blitzgesetze, wie sie leider in den letzten Jahren häufiger zu beobachten sind. Drittens und letztens: Entscheidungen des Parlaments in eigener Sache brauchen eine nachvollziehbare Begründung im Gesetzgebungsverfahren und eine offene öffentliche Debatte. So ist es. Sehr geehrte Damen und Herren, die automatische Diätenerhöhung gehört abgeschafft. Bereits vor 20 Jahren unternahm die PDS-Abgeordnete Cornelia Nitzpon einen Vorstoß in dieser Sache hier im Landtag. Sie scheiterte, leider. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist ein ganz anderes System!) Sie scheiterte, leider. Wir von der AfD haben dann vor sechs Jahren als neue Kraft einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, der leider auch von der dann regierenden Linken abgelehnt wurde. Nun nehmen wir eben einen weiteren Anlauf, sechs Jahre später. Das ist nicht nur legal, sondern auch legitim – wenn man sich die Lage im Land anschaut –, um zum Ziel zu gelangen. Das Ganze ist nur ein erster Schritt, quasi eine Notbremse. Wir brauchen viel mehr Parlamentsreformen, die in Richtung Verschlankung gehen, und da möchte ich das Ganze einordnen, was heute beraten wird und was vielleicht doch zu einem guten Abschluss kommt. An dieser Stelle rufe ich auch gern in Erinnerung, dass die Landtagsmandate ursprünglich als Ehrenämter auf Teilzeitbasis mit geringer Aufwandsentschädigung gedacht waren. Bitte denken Sie auch mal daran, wenn Sie in Ihrer Blase unterwegs sind. Schon der frühere Präsident des Thüringer Landtags, Gottfried Müller, stufte die Arbeit eines Landtagsabgeordneten als Halbtagsjob ein – als Halbtagsjob! (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Der musste ja nicht viel arbeiten, der hatte ein anderes Arbeitspensum!) Und der langjährige Direktor – das war übrigens ein CDU-Mann – des Thüringer Landtags, der verdiente Prof. Joachim Linck, empfahl eine Rückkehr zu einem Teilzeitparlament mit ehrenamtlicher Tätigkeit. Auch wenn das heute unrealistisch erscheint, würde eine Rationalisierung und Entschlackung der Parlamentsarbeit den zeitlichen Aufwand für Mandatsträger deutlich reduzieren. Die Parlamente der meisten Bundesstaaten der USA, sogar das Bundesparlament der Schweiz sind Teilzeitparlamente, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete. Und schauen Sie doch mal auf unsere Tagesordnung und machen Sie sich doch mal ehrlich: Wie viel steht da drauf, bei dem wir alle sagen müssten, (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Daran sind Sie doch schuld!) das müsste nicht unbedingt draufstehen. (Unruhe DIE LINKE) Hier wird Arbeit produziert, die dem Volk draußen nichts nützt und die man gut vermeiden könnte. (Beifall AfD) Ich möchte abschießend noch mal betonen: Ja, es geht natürlich auch um die Möglichkeit, kurzfristig Steuergeld einzusparen. Ja, der Selbstbedienungsladen muss geschlossen werden. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie wollen den Selbstbedienungsladen! Sie wollen den haben, merken Sie es noch?!) Es geht meiner Fraktion und mir um viel mehr. Es geht tatsächlich um viel mehr, und das hatte ich jetzt schon mehrfach betont. Es geht darum, den ganzen – und deswegen bette ich das auch so tief und so umfassend ein, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete – unseligen Machtkomplex des Parteienstaates wieder auf grundgesetzkonforme Dimension zurückzustutzen. Punkt! (Beifall AfD) Die Bürgerdemokratie muss gestärkt werden, so wie das Johannes Rau in seiner Berliner Rede 2004 ausgeführt hat. Die Aussetzung der automatischen Diätenerhöhung ist nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. (Unruhe FDP) Aber wir können ihn gehen, er würde eine wichtige Signalwirkung entfalten. Ich appelliere abschließend wirklich noch mal an Sie alle, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, über Parteigremien hinweg dieses wichtige Signal zu setzen. Wir werden das Vertrauen der Bürger in die parlamentarische Demokratie, dieses Vertrauen ist beschädigt, sicherlich nicht mit diesem einzelnen oder mit diesen beiden Gesetzgebungsverfahren zurückholen können. Aber wir können heute gemeinsam damit anfangen, einen ersten Schritt in die richtige Richtung zu tun. Packen wir es an! Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)