Björn Höcke

Sehr geehrte Damen und Herren, einen schönen guten Morgen auch von meiner Seite. Es sei mir gestattet, die Debatte um die Abschaffung der automatischen Diätenerhöhung und die Einfrierung der Abgeordnetenbezüge auf das Niveau des Jahres 2020 in einen erweiterten Rahmen einzubetten. Ich tue das, um Ihnen noch mal die Brisanz des Themas vor Augen zu führen. Sehr geehrte Damen und Herren, unser Staat ist ein Raub der Parteien geworden. Diese Aussage stammt nicht von mir, sondern von Richard von Weizsäcker, ist 30 Jahre alt, aber meiner Meinung nach gültiger denn je. (Beifall AfD) Sah und sieht das Grundgesetz lediglich eine Mitwirkung der Parteien bei der Willensbildung vor, müssen wir heute von einer faktischen Parteienherrschaft sprechen, die das Prinzip der Volkssouveränität ausgehöhlt hat. (Beifall AfD) Wir fragen uns: Wie konnte es dazu kommen? Nun, die schlechte Entwicklung begann 1958 in der alten Bundesrepublik Deutschland mit der Einführung der sogenannten staatlichen Parteienfinanzierung. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 1959 wurde in den Bundeshaushalt ein Betrag von damals sage und schreibe 5 Millionen D-Mark für selbige eingestellt. 1964 waren es dann schon 38 Millionen D-Mark, 1967 und 1983 kam es zu einer Explosion der Ausreichung öffentlicher Mittel an Fraktionen, Abgeordnete, Mitarbeiter, Parteien und parteinahe Stiftungen. Auch die Abgeordneten schlugen immer wieder – leider, muss ich sagen – kräftig zu. 2014 beispielsweise erhöhten sich die Kollegen des Bundestags ihre Bezüge auf einen Schlag um 1.000 Euro. Das Ganze verschwand etwas im Freudentaumel der Fußballweltmeisterschaft, die in diesem Jahr stattgefunden hatte. Wir nennen das: schamlos. (Beifall AfD) Heute fließen in Deutschland Milliarden aus Steuergeld an Fraktionen, Parteien und parteinahe Stiftungen. 96 Mitglieder des Europäischen Parlaments, über 700 Bundestagsabgeordnete und über 2.000 Landtagsabgeordnete, darüber hinaus Tausende Mitarbeiter in den Fraktionen, in den Parteien und Stiftungen leben heute gut und gern aus der Politik und von der Politik. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was sich die Väter und die Mütter, die Väter und die vier Mütter, des Grundgesetzes niemals hätten vorstellen können und was sie niemals gewollt haben, das ist heute Realität. Es gibt in Deutschland nicht nur eine Landwirtschaft, es gibt in Deutschland nicht nur eine Forstwirtschaft, nicht nur eine Finanzwirtschaft, sondern es gibt in Deutschland heute auch eine Politikwirtschaft, die steuergeldgenährt ist. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie leben ganz gut davon, nicht?) Diese Politikwirtschaft und deren gewucherte Existenz ist für die Demokratie und die Volkssouveränität eher abträglich bzw. eine wirkliche Gefahr. Sehr geehrte Damen und Herren, Jens Borchert hat einmal den Teufelskreis beschrieben, in dem sich die politische Klasse hierzulande befindet. Er beschrieb fünf Punkte. Erstens: Existenz und Wachstum der politischen Klasse. Zweitens: Abschottung vom Volk. Drittens: Beschneidung von Mitwirkung durch das Volk. Viertens: Frustration beim Volk. Und Fünftens und Letztens – und da beginnt alles wieder von vorne –: Noch mehr Abschottung. Das Repräsentationssystem fordert eine Motivation, die das Gegenteil vom Streben nach eigenem Nutzen ist. Deswegen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, muss die Abschottung, die Borchert beschrieben hat, durchbrochen werden und die automatische Diätenerhöhung ist ein Akt der Abschottung und sie muss deshalb zurückgenommen werden. (Beifall AfD) Wir als AfD möchten den gewucherten Parteienstaat zurückdrängen. Deshalb kämpfen wir im Hohen Haus seit 2014 für mehr direkte Demokratie. Wir kämpfen hier seit 2014 im Hohen Haus für eine Verkleinerung des Landtags auf 62 Abgeordnete, auf 62 Sitze, wir kämpfen hier seit 2014 für eine Altersversorgung der Abgeordneten mit Augenmaß und wir kämpfen seit sechs Jahren für ein Ende der automatischen Diätenerhöhung. (Beifall AfD) Sehr geehrte Kollegen von den Altfraktionen, Sie haben mit Ihrem Corona-Extremismus zahllose Menschen in Kurzarbeit geschickt. Sie haben dafür gesorgt, dass zahllose Unternehmer Insolvenz beantragt haben bzw. noch viel mehr beantragen werden. Sie haben die Menschen in Angst und Schrecken versetzt. Sie können nicht von der Bevölkerung verlangen, den Gürtel enger zu schnallen, aber für sich so tun, als sei nichts passiert. Wasser predigen und Wein saufen, das mag Ihre Art sein, unsere Art ist das nicht. Wir lehnen so ein Vorgehen ab. Wir fangen bei uns an zu sparen und deswegen gibt es diese Gesetzesinitiative der AfD im Thüringer Landtag. Vielen Dank. (Beifall AfD) (Unruhe FDP) Auch schon aufgewacht – schön. (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Wir sind im- mer wach!) Na, da bin ich mir nicht so sicher.