Dorothea Marx

Gibt es weitere Änderungswünsche? Nein. Dann zunächst der Vorschlag von Herrn Bühl, den Tagesordnungspunkt 22 heute auch noch abzuarbeiten: Gibt es dagegen Widerspruch? Können wir so verfahren oder soll ich das formal abstimmen lassen? Ich lasse es abstimmen. Wer dafür ist, das heute abzuhandeln, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der FDP. Wer ist dagegen? Das ist ein Mitglied der AfD-Fraktion. Wer enthält sich? Die restliche AfDFraktion. Damit ist das beschlossen, dass es heute abgearbeitet wird. Und der weitere Wunsch war, den Tagesordnungspunkt 65, die Sache mit Long-COVID, heute vor der Mittagspause abzuhandeln: Wer stimmt für diesen Wunsch? Das sind die Koalitionsfraktionen, die FDP-Fraktion und die CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Eine Abgeordnete der AfD-Fraktion. Und wer enthält sich? Die restlichen Abgeordneten der AfD-Fraktion. Damit haben wir auch das so in der Tagesordnung platziert. Damit gilt die Tagesordnung wie eben verändert als festgestellt und wir können in die Abarbeitung schreiten. Wir kommen jetzt zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 12 in den Teilen Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 7/3062 ERSTE BERATUNG Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 7/3070 ERSTE BERATUNG Wünscht die Fraktion der AfD das Wort zur Begründung zu einem oder zu beiden Gesetzentwürfen? Das ist der Fall. Wer möchte das übernehmen? Herr Abgeordneter Höcke, Sie haben das Wort.