Prof. Dr.-Ing. Kaufmann

Gibt es weitere Wortmeldungen? (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Vielleicht zur Abwechslung mal eine sinnvolle!) Das sehe ich nicht. Die Landesregierung hat angekündigt, keinen Redebeitrag zu leisten. Wenn es keine Wortmeldungen mehr gibt, dann kommen wir zur Abstimmung. Ausschussüberweisung an den Verfassungsausschuss – oder? Ja. Dann stimmen wir darüber ab, ob dieser Antrag an den Verfassungsausschuss überwiesen wird. Wer ist für die Überweisung? Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? (Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Nachzählen!) Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und CDU. Gibt es Enthaltungen? Das sehe ich nicht. Damit ist der Antrag nicht an den Ausschuss überwiesen. Dann schließe ich diesen Tagesordnungspunkt und damit auch die Sitzung für heute. Ich wünsche Ihnen allen einen guten Heimweg und kommen Sie frisch erholt morgen um 9.00 Uhr wieder hier in den Plenarsaal. Danke.