Bergner

Meine Damen und Herren, wir versuchen es jetzt trotzdem noch mit ein bisschen Ruhe, dann können wir nämlich noch abstimmen. Nach der Abstimmung würde ich dann die Parlamentarischen Geschäftsführer und führerinnen kurz nach vorn bit‑ ten. Es ist die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft und an den Haushalts- und Finanzausschuss beantragt. Wer der Überweisung des Gesetzentwurfs in der Drucksache 7/2794 an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind erwartungsgemäß die Stimmen der AfD-Fraktion. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Patrioten!) Gegenstimmen? (Zwischenrufe aus den Fraktionen DIE LIN- KE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Idioten?) Das sind alle anderen Fraktionen, soweit ich sehe. Enthaltungen? Ich sehe keine Enthaltungen. Damit ist diese Überweisung abgelehnt. Dann kommen wir zur Überweisung – ich bitte jetzt wirklich noch um Ruhe, meine Damen und Herren – der Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer der Überweisung an den Haushaltsund Finanzausschuss zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind wiederum die Stimmen aus der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Die Stimmen aus allen anderen Fraktionen. Enthaltungen? Enthaltungen sehe ich keine. Damit ist auch dieser Überweisung nicht stattgegeben. Damit schließe ich diese Beratung für heute und bitte kurz die Parlamentarischen Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen nach vorn. Meine Damen und Herren, es ist festgelegt, dass wir jetzt in die Lüftungspause treten. Damit geht es 19.00 Uhr weiter.