Feller

Herr Möller, darf ich dann anfangen? Vielen Dank. (Unruhe DIE LINKE) Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, die AfD hat mit der Begründung dieses Gesetzes einen Popanz aufgebaut und will eine Lösung zur Bekämpfung dieses Popanzes vorschlagen. Es sind jetzt schon so viele Zahlen kritisiert worden. Ich habe das natürlich auch alles ausgearbeitet. Ich will das nicht wiederholen, ich will nur eine Zahl wiederholen: Sie behaupten in Ihrem Antrag, dass die Ausbildung, die Kosten für einen ausländischen Studierenden 134.000 Euro betragen würden und für einen deutschen Studierenden 45.000 Euro. Ich habe tatsächlich mein Ministerium gebeten, diese Zahlen einmal zu verifizieren. Es gibt eine Hochschulstatistik in Thüringen, es gibt eine Hochschulfinanzstatistik. Nirgendwo konnte man diese Zahlen nachvollziehen. Und das, was Sie hier machen, ist, falsche Behauptungen aufzustellen, einen riesen Popanz aufzubauen und dann mit einem solchen Gesetz darauf zu reagieren. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber worum geht es denn eigentlich? Eigentlich geht es um die Frage, was für ein Bild von Hochschulen, von Universitäten Sie haben. Und das Bild, das ich hinter dieser Gesetzesinitiative erkennen kann, ist das Bild einer Hochschule, die eher so eine höhere Bildungseinrichtung für Landeskinder ist. Das ist doch wohl das, was Sie im Kopf haben. Aber das sind Universitäten nicht. Universitäten sind international und sie waren es schon immer. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Als vor fast 1.000 Jahren – 1096 war das – die Universität in Oxford und die Universität in Bologna, die ersten beiden europäischen Universitäten gegründet wurden, vor fast 1.000 Jahren, da waren das schon damals die Orte, wo sich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Forschende, Lehrende, Studierende aus ganz Europa getroffen haben. Das war der Quell dieser Universitäten, unterschiedliche Perspektiven zu sehen, unterschiedliche Erfahrungen zu sehen, gemeinsam in einem internationalen Kontext schon vor 1.000 Jahren zu lehren, zu studieren und zu forschen. Das hat sich gelohnt für Oxford, für Bologna usw. Als dann im 14./15. Jahrhundert auch in Deutschland und in anderen Ländern Universitäten gegründet wurden, war die Idee ganz genau dieselbe. Man zieht die besten Menschen aus der ganzen Welt an und hat etwas davon. Das ist von Anfang an schon immer der Gedanke gewesen, dass Universitäten nicht nur den schönen Künsten dienen sollen, sondern dass sie auch einen wirtschaftlichen Nutzen haben für die Stadt, wo sie errichtet wurden, für das Land, wo sie errichtet wurden. Das zieht sich durch die Geschichte der Universitäten bis heute. Bis heute gilt: Wissenschaft ist international, Universitäten sind international und da, wo sie das nicht mehr sind, gehen sie unter, weil sie den Anschluss nicht halten. Deswegen kann man sagen, dass nicht nur die Internationalität, sondern auch die Universität, die Wissenschaft im Wettbewerb das konstitutive Element für Wissenschaft ist. Wir erleben im Moment, dass weltweit Forscherinnen und Forscher, Lehrende an den Lösungen für große Menschheitsherausforderungen arbeiten, und zwar in den USA, in Großbritannien, in Europa, in Asien – überall auf der Welt tun die das. Und das ist natürlich ein Wettbewerb um die besten Leute, die besten Menschen – Herr Kemmerich hat das vorhin ausgeführt –, die besten Talente weltweit zu sich zu ziehen. Und warum macht man das? Das macht man nicht, weil man Internationalität per se will, sondern weil man die besten Leute haben will und weil das in der Folge wirtschaftliche Vorteile für die Länder und für die Standorte hat. Das kann man im Silicon Valley in der Tat sehen. Man kann das an vielen anderen Orten auch sehen. Es geht darum, die besten Leute zu bekommen, die besten Menschen weltweit an diesen Orten zu versammeln und dann Lösungen für die Probleme unserer Menschheit zu finden. Wenn man jetzt auf den Nutzen all dessen guckt, dann kann man viele Dinge anführen. Es wird tatsächlich gearbeitet an den großen Herausforderungen der Menschheit, ob das der Klimawandel ist – aber gut, das ist ja für Sie kein Thema –, ob das die Gesundheitsforschung ist, ob das Mobilitätsforschung ist, ob das Quantentechnologie ist, die wir in dieser Woche in Thüringen ein Stück vorangebracht haben. Das sind die großen Themen der Menschheit und das hat immer auch Auswirkungen auf die Wirtschaftsstandorte, weil aus den Innovationen, aus den wissenschaftlichen Forschungsleistungen, Produkte, Dienstleistungen, neue Ideen entstehen, die dann wieder zu Wertschöpfung führen und dann auch wieder dem Bäckermeister und der Fachverkäuferin erklären können, warum das Ganze gut ist. Die haben das, glaube ich, tatsächlich verstanden – Sie offensichtlich noch nicht. Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt machen zu der Frage des Verbleibs der Studierenden. Ja, das ist ein Thema. In der Tat wünschen auch wir uns, dass mehr internationale Studierende in Thüringen verbleiben. Wir brauchen sie dringend. Wir haben ein demografisches Problem, wir haben ein Fachkräfteproblem und internationale Studierende, die in Thüringen bleiben, können dazu einen Beitrag leisten. Aber warum tun sie das denn nicht? 75 Prozent, sagt der DAAD in einer Studie, der ausländischen Studierenden möchten gern in Deutschland bleiben. Nur 25 Prozent bleiben tatsächlich da und das liegt an unserem Ausländerrecht. Das liegt an einem Recht, dass Sie bei jeder Gelegenheit verschärfen wollen, um es gerade Ausländern noch schwerer zu machen, in Deutschland zu bleiben. Das sind die Gründe dafür und ich bin im Moment mit den Universitäten, den Hochschulen im Gespräch darum, wie wir versuchen können, mehr internationale Studierende in diesem Land zu halten. Aber auch – das ist der letzte Punkt, den ich noch anführen will –, wenn die ins Ausland zurückgehen, ist das kein Schaden, es ist auch kein wirtschaftlicher Schaden. Wir erleben das überall in der Welt, dass Ingenieure, Ingenieurinnen tätig sind, in Unternehmen tätig sind, die sich daran erinnern, dass sie in Deutschland studiert haben und die für eine Exportnation wie Deutschland von entscheidendem Wert sind, weil sie die Sprache können, weil sie die Produkte kennen und weil sie eingespielte Beziehungen zu Partnern hier in Deutschland haben. All das nutzt unserer Wirtschaftsnation und unserer Exportnation. (Beifall DIE LINKE, SPD, FDP) Lassen Sie mich zum Schluss noch darauf eingehen, wie wir als Landesregierung damit umgehen. Wir sehen all das, was ich gerade ausgeführt habe, deswegen haben wir in den Leitlinien zur Hochschulentwicklung bis 2025 der Internationalisierung von Lehre, Studium und Forschung einen hohen Stellenwert eingeräumt. Wir haben in den Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den Hochschulen vereinbart, dass die Hochschulen Internationalisierungsstrategien entwickeln und in diesem Bereich vorankommen. Wir haben jetzt ganz aktuell auch noch ein Programm aufgelegt, „Hochschule international“ heißt das, in dem wir 2,5 Millionen Euro zusätzlich zur Hochschulfinanzierung zur Verfügung stellen, um genau die Umsetzung dieser Internationalisierungsstrategien zu fördern. All das tun wir, weil wir den Standort Thüringen besser machen wollen, weil wir Innovationen in diesem Land haben wollen, weil wir Fachkräfte in diesem Land haben wollen. All das wollen Sie offensichtlich nicht. (Beifall FDP) Am Ende, muss man sagen, durchkreuzen Sie mit Ihrem Gesetzesantrag den Versuch, wirklich Thüringen konkurrenzfähig in Deutschland und auf der Welt aufzustellen. Deswegen sage ich für die Landesregierung, dass wir diesen Antrag ablehnen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)