Prof. Dr.-Ing. Kaufmann
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Hochschulgebühren- und -entgeltgesetzes – Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste am Livestream! Herr Schaft, Ihnen sind offenbar die 1.500 Euro zu wenig, wir können ja gern im Ausschuss über eine höhere Zahl sprechen. Es geht mir um eine breitere Finanzierung der Hochschulen. Deswegen ist auch das Argument von Herrn Liebscher völlig idiotisch – Entschuldigung! –,
(Unruhe DIE LINKE)
denn Sie werfen mir vor, ich würde den Hochschulen Geld wegnehmen wollen. Das Gegenteil ist der Fall. Ich möchte die Finanzierung auf eine breitere Grundlage stellen.
(Beifall AfD)
Übrigens das Beispiel mit dem Klavier, das ist vom Rechnungshof übernommen, das ist das Beispiel des Rechnungshofs. Herr Kemmerich, Sie haben hier demonstriert, dass Sie der englischen Sprache mächtig sind und haben von „War“ und „Talent“ gesprochen. Warum sind denn dann gerade die amerikanischen Hochschulen so erfolgreich in diesem sogenannten „War“ und „Talent“, wie Sie das bezeichnen?
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: War for
Talents!) Dort gibt es die höchsten Studiengebühren der Welt.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf aus dem Hause)
Nein, diese Gebühren gibt es auch an staatlichen Hochschulen in den USA, da muss ich Sie belehren.
(Zwischenruf Abg. Baum, FDP: Und ganz
viele Stipendien!) Und die Stipendien kommen aber nicht aus staatlichen Geldern, das muss man unterscheiden.
(Unruhe FDP)
Diese Stipendien kommen nicht aus Steuergeldern unserer Handwerker und Verkäuferinnen.
(Beifall AfD)
Thüringen braucht Fachkräfte und die Ausbildung dieser Fachkräfte lassen sich die Thüringer Steuerzahler sehr viel Geld kosten, auch und besonders im Bereich der Hochschulen. 2018 wurden an den Thüringer Hochschulen im Schnitt 9.700 Euro je Student und Jahr an Grundmitteln ausgegeben, der Bundesdurchschnitt lag bei 7.300 Euro. Man kann es auch anders ausdrücken: Im Bundesvergleich ist die Hochschulausbildung in Thüringen besonders ineffizient.
(Beifall AfD)
Das Wissenschaftsministerium verfolgt offenbar den Weg, diese Kennzahl durch Aufnahme von mehr Studenten scheinbar zu verbessern. Dafür werden Mindestquoten für ausländische Studenten vorgeschrieben und finanzielle Hebel angesetzt. Klar, mehr Studenten bei annähernd gleichem Fianzeinsatz verringern automatisch die Kosten pro n Student und Jahr. Aber, meine Damen und Herren, das ist der falsche Weg. Nicht Masse, sondern Klasse ist entscheidend.
(Beifall AfD)
Und Klasse heißt, dass die Thüringer Hochschulen hochqualifizierte Fachkräfte für die Zukunft unseres Freistaats ausbilden müssen. Das ist heute leider nur in unzureichendem Maß der Fall. Nach Angabe des Stifterverbands für die Deutsche Wissenschaft und des DAAD gibt es unter ausländischen Studenten eine hohe Abbruchquote – das wurde schon erwähnt – von 41 Prozent und eine Verbleibsquote von 44 Prozent. Das heißt, von 100 ausländischen Studienanfängern arbeiten nur 26 nach dem Abschluss in Deutschland. Diese Zahlen gelten wohlgemerkt für Gesamtdeutschland. In Thüringen ist das Verhältnis nach meiner eigenen Erfahrung noch deutlich schlechter. Ausländische Studenten sind in der Regel nicht in Thüringen verwurzelt und nutzen die kostenfreie Ausbildung als Sprungbrett in andere Bundesländer mit höherem Gehaltsniveau oder eben gleich ins Ausland. Man kann den Thüringer Steuerzahlern schlicht nicht vermitteln, warum Facharbeiter, Handwerker und auch Unternehmer für dieses kostenlose Studium zahlen sollen.
(Beifall AfD)
Die Steuerzahler erwarten zu Recht, dass sich ein hoher Anteil der Absolventen nach dem Studium in die Solidargemeinschaft einfügt und ihrerseits zur Finanzierung der Hochschulen beiträgt. Wenn die Absolventen mehrheitlich Thüringen den Rücken kehren, ist es nur angemessen, von ihnen einen finanziellen Beitrag zum Studium zu verlangen.
(Zwischenruf Abg. Baum, FDP: Wollen Sie
das für alle machen?) In Baden-Württemberg und in vielen anderen EULändern werden entsprechende Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer übrigens längst erhoben und auch der Thüringer Landesrechnungshof erhebt für unseren Freistaat entsprechende Forderungen. Ich möchte jetzt keine weiteren Zahlen vortragen.
(Unruhe DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Diese können Sie im Gesetzentwurf nachlesen. Vielmehr möchte ich auf einen persönlichen Aspekt eingehen. Ich bin einer der ganz wenigen, wenn nicht der einzige Professor, der gleichzeitig in Baden-Württemberg und in Thüringen Vorlesungen hält. Am Karlsruher Institut für Technologie bin ich seit 2002 bis heute an der Lehre beteiligt und konnte die Misere dort aus erster Hand verfolgen.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Vielleicht lag sie ja auch an Ihnen!) Baden-Württemberg ist Thüringen um einige Jahre voraus. Studieninteressenten, insbesondere aus Asien, haben schon vor vielen Jahren erkannt, dass man in Karlsruhe eine wertvolle Ausbildung zum Schnäppchenpreis ergattern kann. Die Folge: Man steht als Dozent vor einem Publikum, das mehrheitlich sprachlich nicht in der Lage ist, selbst einfachen Erläuterungen zu folgen. Einfachste Wiederholungen fressen die Zeit, die für komplexe Inhalte vorgesehen sind. Die Lehrqualität und der Lehrerfolg leiden deutlich.
(Beifall AfD)
Ich frage mich immer wieder als Professor, in welcher Lotterie manche Ausländer ihr Deutschzertifikat gewonnen haben.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Ich frage mich gerade, wie Sie Professor geworden sind!)
(Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Professor im Lotto gewonnen, oder was?)
(Unruhe DIE LINKE, SPD)
Ohne jemanden diskriminieren zu wollen, …
