Prof. Dr.-Ing. Kaufmann

Danke, Herr Abgeordneter Höcke. Gibt es weitere Wortmeldungen? (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Und Sie waren Geschichtslehrer! Sie waren offensichtlich kein Mathematiklehrer!) (Unruhe DIE LINKE) Ich bitte um Ruhe! Gibt es weitere Wortmeldungen? Das sehe ich nicht. Möchte die Landesregierung sprechen? Ich bitte um Ruhe! Nein, die Landesregierung möchte nicht sprechen. Es wurde Ausschussüberweisung beantragt, und zwar Überweisung an den Verfassungsausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien, wenn ich das richtig verstanden habe. Dann stimmen wir jetzt über die Ausschussüberweisung ab. Wer dafür ist, dass dieser Antrag an den Verfassungsausschuss überwiesen wird, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und CDU. Gibt es Gegenstimmen? Gegenstimmen kommen aus der AfD. Gibt es Enthaltungen? Nein. Damit ist der Antrag an den Verfassungsausschuss überwiesen. Dann die zweite Frage: Wer ist dafür, dass dieser Antrag an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien überwiesen wird? Den bitte ich um das Handzeichen. Das sind nur die Stimmen aus der FDP. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und AfD. Gibt es Enthaltungen? Aus der CDU gibt es einige Enthaltungen. Damit ist die Überweisung an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien nicht beschlossen worden. Damit erübrigt sich auch die Frage nach dem federführenden Ausschuss und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.