Dorothea Marx
Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen – Einführung des Europabezuges
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich muss mich ja sehr wundern, dass hier offenbar vorherrscht, dass die europäische Verbindung oder Geschichte Thüringens irgendwie mit der Wendezeit angefangen hätte.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Zweitwohnung liegt an der Via Regia und 800 Jahre später kommt man hier auf solche Ideen. Ich bin schon ziemlich fassungslos.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Wenn wir mal in die jüngere Geschichte schauen, nämlich in die Thüringer Kleinstaaterei mit den ganzen Fürsten, die wunderbarerweise, weil sie relativ kleine Territorien hatten, nicht militärisch, sondern kulturell in Wettstreit getreten sind, waren auch die großartige Europäer. Vom europäischen Feudalismus zum europäischen Föderalismus wäre vielleicht der bessere Zeitstrahl, als hier solche kurzlebigen Bögen zu schlagen.
(Heiterkeit DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Da kann ich nur mal die heimliche Hauptstadt Thüringens Gotha wiederum in den Vordergrund stellen.
(Heiterkeit und Beifall DIE LINKE, SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie sich aber wirklich mal überlegen bzw. einfach nachlesen oder nachschauen, wie europäisch die ganzen Thüringer Fürstenhäuser dann in dieser jahrhundertealten Geschichte unterwegs waren, und das ohne Internet. Selbst ohne Telefax und ohne E-Mails sind die in ihren Kutschen durch die Welt gefahren, haben nicht nur Heiratspolitik, sondern auch Wirtschaftspolitik betrieben, haben Verbindungen geknüpft, die auch zu den europäischen Adelshäusern geführt haben, die wir heute noch kennen und eben auch zu Gothas ruhmreicher Geschichte beitragen.
(Beifall SPD)
Deswegen haben wir zu DDR-Zeiten wahrscheinlich hier mehr so eine Art Traditionsbruch erlebt und haben dann auch gern hier in Thüringen 1989/1990 die europäische Geschichte wieder aufgenommen. Das war ein Segen für Thüringen. Da bin ich jetzt wieder in der Nachwelt der Zeit. Ohne den extremen Einstieg aller europäischen Förderinstrumente, die man sich überhaupt nur vorstellen konnte und die man bis dahin gar nicht kannte, wäre der wirtschaftliche Aufbau hier in Thüringen noch längst nicht halb so weit, wie er heute ist. Das ist jetzt schon ein paar Mal gesagt worden. Und dann noch darüber zu reden, es gäbe etwas Wichtigeres als Europa, also da bin ich schon sehr erstaunt. Jahrhunderte später geht es Herrn Sesselmann jetzt auch zu schnell, wenn wir das jetzt auch noch in unsere Thüringer Verfassung reinschreiben. Ich weiß nicht, in welchen Zeitfenstern Sie denken und wann Sie auf Europa zurückkommen wollen.
(Heiterkeit und Beifall SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN, FDP) Wir leben in Europa, wir sind stolz darauf, ein Teil Europas zu sein. Ich kann mich wirklich nur bei der FDP für diese Initiative bedanken. Ich finde sie gut und richtig. Allerdings, der Zeitstrahl – auch Sie waren jetzt zwar nicht Jahrhunderte zu spät, aber vielleicht einige Wochen, was die Verfassungsdebatte hier im Thüringer Landtag anbelangt. Wenn der Antrag etwas eher gekommen wäre, hätten wir ihn noch breiter in unsere Arbeit im Verfassungsausschuss, die eigentlich vor dem Abschluss steht, einbauen können. Wie gesagt, Thüringen und unsere stolze Geschichte hier in diesem Land wären ohne Europa überhaupt nicht denkbar.
(Beifall SPD, FDP)
Wir sollten da nicht aussteigen, sondern immer weiter einsteigen und können eigentlich auch froh sein, dass das geeinte Deutschland letztendlich von Europa willkommen geheißen wurde. Das war auch nicht so ohne Weiteres selbstverständlich. Das vereinte Deutschland wurde als Gefahr gesehen. Wir sind von einem Tag auf den anderen zum bevölkerungsreichsten Land in der EU geworden. Dennoch haben wir sehr viel profitiert. Das haben uns – wie gesagt – schon immer die Fürsten vorgemacht und das soll und wird auch so bleiben. Deswegen ist es für mich eine schöne Aufgabe, jetzt vielleicht doch noch zu versuchen, in der kurzen Zeit, die wir noch bis zum Abschluss dieser Legislatur haben, auch noch diesen europäischen Integrationsgedanken in die Thüringer Verfassung aufzunehmen. Denn eigentlich ist es selbstverständlich in dem Land, in dem wir hier leben, in dem ich hier lebe und in das es Sie irgendwie auch versprengt hat. Aber vielleicht lesen Sie noch mal Geschichtsbücher oder schauen mal auf Straßenschilder, Via Regia zum Beispiel. Herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, FDP)
