Dirk Adams

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Thüringerinnen und liebe Thüringer, ich bedanke mich zunächst einmal für die engagierte Debatte, die hier geführt wurde um die immer wieder aktuelle und wichtige Frage, wie wir mit geflüchteten Menschen in diesem Land, in der Bundesrepublik und damit auch im Freistaat Thüringen umgehen wollen. Für die Landesregierung kann ich erklären, dass wir uns immer wieder überprüfen, dass wir uns immer wieder neu dafür entscheiden, eine menschenrechtsorientierte Aufnahme von Geflüchteten umzusetzen, bei diesem Thema sehr geradlinig zu bleiben und im Übrigen auch rechtsstaatlich zu handeln, indem wir nämlich bundesgesetzliche Anforderungen hier in Thüringen mit hoher Qualität und Sorgfalt umsetzen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich habe Ihnen, Herr Malsch, sehr interessiert zugehört. Ich habe deshalb ein wenig gestutzt, da Sie neben dem, was Sie zu Ihrem Gesetzesentwurf gesagt haben, auch angesprochen haben, dass Sie ein großes Kompetenzgerangel sehen und der Landesregierung vorwerfen, dass man dort nicht handele. Dabei wissen Sie – alle wissen das –, dass wir innerhalb der Landesregierung aktiv und sehr engagiert daran arbeiten, ein Landesamt für Migration und Integration und die Aufnahme geflüchteter Menschen zu bilden, alle einzelnen Kompetenzen zusammenzusammeln und dieses Projekt unter Pandemiebedingungen, auch unter der Bedingung, dass diese Landesregierung nur wenig Zeit bis zur vermeintlichen – ich denke, sicherlich mit tatkräftiger Unterstützung Ihrer Fraktion –, dann auch stattfindenden Landtagswahl hat. Wir arbeiten engagiert daran und wir stellen uns der Debatte – es war ein Zwischenruf von Herrn Heym, der jetzt hier öfter kam: Suhl, Suhl, reden Sie mal in Suhl –, arbeiten auch in Suhl daran, wo es ohne jede Frage große Herausforderungen, Probleme gibt, die besprochen werden müssen, was wir in einem intensiven dichten Takt auch tun. Ich war vor 14 Tagen dort, gestern fand ein Runder Tisch statt, vor vier Wochen waren Bürgerinnen aus Suhl-Neundorf bei mir, vor sechs Wochen fand eine Bürgerversammlung mit Beteiligung auch von Vertretern der Landesregierung statt. Das heißt, wir arbeiten an diesen einzelnen Punkten, die alle hier zu Recht – manchmal überspitzt – dargestellt wurden, aber zu Recht haben wir dort Probleme zu lösen. Das ist überhaupt auch noch mal wichtig, damit nicht immer erzählt wird, dass irgendjemand das irgendwie nicht sehen würde. Herr Malsch, warum würden wir sonst so lange im entsprechenden Ausschuss immer wieder miteinander diskutieren? Warum müsste ich so viele Antworten geben auf Ihre zu Recht kritischen Nachfragen? Weil wir daran arbeiten, weil wir hier ein großes Projekt haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich Suhl gerade angesprochen habe, dann ist mir das ganz wichtig, dass wir uns immer auch an die Zahlen halten. Erst gestern beim Runden Tisch wusste die Polizei zu berichten, dass wir eine viel zu hohe Anzahl – ich betone das noch mal –, eine viel zu hohe Anzahl von Straftaten auch in der Erstaufnahme wahrzunehmen haben. Das geht überhaupt nicht. Vergleicht man sie aber mit dem Vorjahr, ist sie geringer worden. Das heißt, unsere Maßnahmen, so lächerlich sie manche machen wollen, nämlich ein verstärkter Einsatz des Sozialdienstes, ein verstärkter Einsatz des Ordnungsdienstes – wir haben ihn noch mal um vier Menschen aufgestockt – 24/7 und wir haben auch den polizeilichen Dienst, der täglich in der Erstaufnahme ist, noch einmal verstärkt, sind Maßnahmen, die ganz offensichtlich Frucht tragen. Insofern möchte ich – erlauben Sie mir das – diese Darstellung, dass die Landesregierung hier nicht handelt und dass sie, wenn sie handelt, nur sinnlose Dinge tun würde, außerordentlich scharf zurückweisen.