Stefan Möller

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste, zunächst einmal bedanke ich mich bei Herrn Präsidenten für den Spannungsbogen, den er hergestellt hat. (Beifall AfD) Dann möchte ich natürlich auf den Gesetzentwurf und die Redebeiträge eingehen. Der Gesetzentwurf der CDU ist eine Reaktion auf die Zustände in Suhl, die bekannt geworden sind, und natürlich auch auf den Gesetzentwurf der AfD, der auch eine Reaktion auf diese Umstände ist. Die Ausgangspunkte sind natürlich ganz andere. Den Gesetzentwurf unserer Fraktion, der AfD, kann man im Grunde genommen auf das Wort zusammenpressen, dass man die Störenfriede bis zur Abschiebung abseits gemeindlicher Infrastruktur in unbesiedelten Gegenden unterbringen möchte. Da sagen Sie, Herr Malsch, das wäre untauglich. Aber wenn Sie sich mal mit den Suhlern auf dem Marktplatz unterhalten – das haben wir getan –, dann merken Sie ganz schnell, die Suhler sind da total anderer Auffassung. (Beifall AfD) Der eigentliche Grund, warum Sie nicht auch Ähnliches fordern, ist, Sie trauen sich nicht. Sie trauen sich nicht und verstecken sich hinter diesem aufgebauten Popanz vom bösen rechten AfDler, der alle Asylbewerber, alle Flüchtlinge für kriminell erklärt. Und das tut er eben nicht. Da brauchen Sie nur mal in unserem Gesetzentwurf nachlesen, da haben wir auch ganz klar differenziert. (Beifall AfD) Ja, Ihr Gesetzentwurf wiederum, der war für mich auch erst mal ein bisschen kryptisch. Ich habe überlegt, was wollen die eigentlich erreichen, die Kollegen von der CDU? Da steht also im Grunde drin, okay, die Leute sollen 18 Monate – bis auf ein paar Ausnahmen – in der Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht werden. Dem Ganzen liegt, wie gesagt, dieses Problem in Suhl zugrunde. Sogar Herr Dr. Hartung hat das angesprochen. Insofern sind wir uns also einig – das Problem von Suhl liegt dem Ganzen zugrunde. Aber die Frage ist: Wollen Sie es lösen? Wollen Sie es lösen, indem Sie die Leute, die Asylbewerber in Suhl, die dort kriminell auffällig werden, die dort die öffentliche Ordnung und Sicherheit stören, die auch den anderen Mitbewohnern der Erstaufnahmeeinrichtung und den Suhlern auf den Senkel gehen, wollen Sie denn die wirklich weiter in Suhl konzentrieren, sozusagen in einer Erstaufnahmeeinrichtung? Ist das das Ziel? Dann gewinne ich nämlich tatsächlich den Eindruck, dass Sie die Troublemaker wirklich einfach nur von anderen Wahlkreisen fernhalten wollen, insbesondere von Ihrem eigenen. (Beifall AfD) Ganz ehrlich, das kann doch nicht der Ansatz einer Fraktion sein, die eigentlich mal angetreten ist, das ganze Volk zu vertreten. Also unser Ansatz wäre das jedenfalls nicht. Natürlich – das ist ja das Interessante –, während bei uns wie gesagt der Eindruck besteht, Sie wollen das Problem einfach nur fern von anderen Wahlkreisen halten, hat Frau Rothe-Beinlich wiederum einen ganz anderen Ansatz. Sie erkennt in diesem Gesetzentwurf den Entwurf eines Abschiebelagers oder eines Orts der Hoffnungslosigkeit. Das ist ja geradezu absurd. Also das kann eigentlich nicht Ihr Ziel gewesen sein, sozusagen eine Art Abschiebelager zu machen, denn dafür fehlt es an sämtlichen Voraussetzungen. Ich meine, gut, man hat jetzt für den Unwissenden mitgeteilt, dass es den Abschiebestopp für Syrer nicht mehr gibt, aber jeder, der sich mit der Materie auch nur ein bisschen auskennt, weiß natürlich, dass 97 Prozent aller Syrer einen Schutzstatus haben, dass dieser Schutzstatus seltsamerweise auch so gut wie nie überprüft und entzogen wird, damit eben auch eine Abschiebung trotzdem nicht stattfindet und viele dieser Syrer demnächst die Zeit überschritten haben und dann eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis erlangen können. Letzten Endes, dieser Gedanke, dass es sich hierbei um ein Abschiebelager handelt, ist absurd und den können Sie eigentlich auch gar nicht wirklich verfolgt haben. Dazu müssten Sie nämlich an Ihre CDU im Bund gehen und sagen: Freunde, eure Bundesbehörde ist es doch, die verhindert, dass genau diese Störenfriede am Ende auch abgeschoben werden. Es ist doch kein Thüringer Problem, es ist doch ein Problem, was die CDU im Bund selbst verursacht hat. (Beifall AfD) Mal abgesehen davon, dass es die CDU-Migrationspolitik war, die diese Störenfriede überhaupt erst ins Land gelassen hat. (Beifall AfD) Dann möchte ich noch kurz reagieren auf die Hinweise und Stellungnahmen von Herrn Beier von der Fraktion der Linken. Herr Beier meint ja, ein reicher demokratischer Staat, der müsse Asylbewerbern eben auch Rechte jenseits der – ich sage es mal – Grundversorgung gewähren. Und das ist schon wieder diese typische linke Hybris. Wenn Sie sich einfach nur mal umschauen im Umfeld von Deutschland, da schauen Sie nach Polen – okay, Polen, Ungarn, Tschechien halten Sie wahrscheinlich nicht für Demokraten, dazu haben Sie als Supereuropäer ja Ihre eigene Haltung. Aber schauen wir mal nach Dänemark. Bei Dänemark zumindest sollten wir uns doch einig sein, dass Dänemark ein demokratischer Staat ist. Was macht denn Dänemark mit solchen Troublemakern? Na, die schieben sie ab. Die schieben sie ab! Und die gehen vielleicht sogar demnächst noch ein Stückchen weiter, die werden also entsprechende Aufnahmelager in anderen Ländern schaffen, weil sie nämlich genau wissen, dass sie damit den Anreiz zur Migration nach Dänemark wirkungsvoll unterbrechen. Und genau das wäre eigentlich auch ein guter Ansatz für Deutschland und für Thüringen. (Beifall AfD) Man könnte also durchaus sagen: Ja, 18 Monate Erstaufnahmeeinrichtung sind eine gute Sache. Nur darf die Erstaufnahmeeinrichtung nicht in Suhl sein, sondern sie muss in Mali sein. Dann wäre das okay. (Beifall AfD) Andere demokratische Staaten machen das auch. Und wenn Sie, Herr Beier, dann immer wieder betonen, dass alle anderen Positionen eigentlich nicht demokratisch wären, Sie sich selbst sozusagen als Superdemokrat über alle anderen erheben, insbesondere natürlich über meine Fraktion, (Zwischenruf Abg. Beier, DIE LINKE: Nur über Sie!) dann kann ich Ihnen nur eines sagen: Wissen Sie, ein Demokrat ist in meinen Augen niemand, der sein eigenes Volk einsperrt, früher, weil er es vom Klassenfeind beschützen wollte und heute, weil er es vor einem Virus beschützen will. Ein Demokrat ignoriert auch nicht die Probleme, die das eigene Volk betreffen und die das eigene Volk auch lautstark artikuliert, und wenn es das dann lautstark artikuliert, wird ein Demokrat nicht auf die Idee kommen, ihm das auch noch zu verbieten und ihm mit Strafandrohung, mit Sperrung und dergleichen, mit Zensurmaßnahmen das Wort zu verbieten. Ein Demokrat, Herr Beier, der versucht auch nicht, die eigene Jugend vor gefährlichen Ideen zu schützen. All das ist symptomatisch für die Linke, leider auch für SPD und Grüne und zum Teil sogar für die CDU. (Unruhe DIE LINKE, CDU) Meine Damen und Herren, deswegen seien Sie am besten mit dem Attribut oder mit der Bezeichnung als Demokrat ein bisschen vorsichtiger, Sie entzaubern sich damit auch ein Stück weit selbst. (Beifall AfD)