Weil

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, ich beantworte die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Wahl wie folgt. Zu Frage 1: Das entsprechende Verwaltungsverfahren zur Aufhebung des Zuwendungsbescheids und Rückforderung der Fördermittel steht vor dem Abschluss. Vor Erlass eines Bescheids müssen derzeit noch letzte juristische Fragen abschließend geklärt werden. Zu Frage 2: Es ist vorgesehen, das Verwaltungsverfahren zur Aufhebung des Zuwendungsbescheids und Rückforderung der Fördermittel unverzüglich abzuschließen. Verlässliche zeitliche Angaben sind jedoch insbesondere deshalb nicht möglich, da der Landkreis Hildburghausen gegen einen entsprechenden Bescheid Rechtsmittel einlegen kann. Die aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln führt dazu, dass ein Bescheid nicht bestandskräftig wird. Zu Fragen 3 und 4: Die Fragen 3 und 4 beantworte ich gemeinsam. Eine Entscheidung des Eisenbahnbundesamts über den Antrag der Gemeinde Eisfeld nach § 23 AEG auf Freistellung der überbauten Grundstücke von Bahnbetriebszwecken steht nach wie vor aus. Vielen Dank.