Laura Wahl

Vielen Dank, Herr Präsident. Konsequenzen aus einem Straßenschwarzbau auf der Werrabahntrasse durch den Landkreis Hildburghausen Die Landesregierung hat das Ziel, die Werrabahn zu reaktivieren. Leider wurde trotzdem im Kreis Hildburghausen im Herbst 2019 auf einem Teilabschnitt der Trasse bei Eisfeld eine Kreisstraße gebaut. Für die Verlegung dieser K 530 hat der Landkreis als Vorhabenträger kein Planfeststellungsverfahren durchgeführt. Das Straßenbauvorhaben war mit den Grundsätzen der Regional- und Landesplanung unvereinbar, da sowohl der Regionalplan Südwestthüringen als auch das Landesentwicklungsprogramm Thüringen 2025 den Werrabahnlückenschluss zwischen Eisfeld und Coburg sowie die Freihaltung der bestehenden Eisenbahntrasse von entgegenstehenden Nutzungen verfolgt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der Sachstand bei der Aufhebung des Fördermittelbescheids, den das Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr für die Verlegung der K 530 zwischen Eisfeld und Heid dem Landratsamt Hildburghausen erteilt hatte? 2. Bis wann soll insbesondere die Rückforderung der Fördermittel geltend gemacht und abgewickelt werden – vergleiche Landtagsdrucksache 7/3181? 3. Wie ist der Stand des vom Landratsamt beantragten Verfahrens zur Freistellung von Bahnbetriebszwecken für den überbauten Streckenabschnitt? 4. Hat das Eisenbahnbundesamt dazu inzwischen eine Entscheidung getroffen? Vielen Dank.