Götze

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Walk beantworte ich für die Landesregierung wie folgt. Antwort zu Frage 1: Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die im Haushaltsplan ausgewiesenen Planstellen und Stellen den Haushalt zum besoldungsrechtlichen Rahmen und damit die Obergrenze für die Personalausstattung der Thüringer Polizei bilden. Mit Stand 1. Mai 2021 wiesen die Organisations- und Dienstpostenpläne der Thüringer Polizei insgesamt 6.542 Dienstposten im Polizeivollzugsdienst aus. Davon entfielen auf die Landespolizei 5.819 Dienstposten, das Landeskriminalamt Thüringen 519 Dienstposten, das Bildungszentrum der Thüringer Polizei 129 Dienstposten, den Fachbereich der Thüringer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung 16 Dienstposten und das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunal 52 Dienstposten sowie 7 Wechseldienstposten, die sowohl mit Polizeivollzugsbeamten, als auch mit Verwaltungsbeamten besetzt werden können. Antwort zu Frage 2: Mit Stand 1. Mai 2021 waren in der Thüringer Polizei insgesamt 5.726 Dienstposten im Polizeivollzugsdienst besetzt. Davon entfielen auf die Landespolizei 5.086 Dienstposten, das Landeskriminalamt 464 Dienstposten, das Bildungszentrum der Thüringer Polizei 117 Dienstposten, den Fachbereich Polizei der Thüringer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung 12 Dienstposten und das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 47 Dienstposten. Antwort zu Frage 3: Mit Stand 1. Mai 2021 sind im Einzelplan 03, Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales, im Haushaltsjahr 2021 insgesamt 6.119 Planstellen für Polizeivollzugsbeamte veranschlagt. Davon entfallen auf das Kapitel 03 01 – Ministerium – 54 Planstellen, das Kapitel 03 12 – Polizeibildungseinrichtungen – 144 Planstellen, das Kapitel 03 13 – Landeskriminalamt – 471 Planstellen und das Kapitel 03 14 – Landespolizei – 5.450 Planstellen. Im Kapitel 03 01 – Ministerium – sind darüber hinaus zwei Planstellen der Besoldungsgruppe B ausgewiesen, die nicht konkret dem Polizeivollzugsdienst zugeordnet sind, aber mit Polizeivollzugsbeamten besetzt werden können. In Kapitel 03 12 – Polizeibildungseinrichtungen – sind das Bildungszentrum der Thüringer Polizei und die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Polizei, zusammengefasst. Eine getrennte Darstellung der beiden Bildungseinrichtungen ist daher nicht möglich. Antwort zu Frage 4: Mit Stand 1. Mai 2021 waren von den im Einzelplan 03 für Polizeivollzugsbeamte ausgewiesenen Planstellen insgesamt 5.754 Stellen besetzt. Davon entfielen auf das Kapitel 03 01 – Ministerium – 44 Planstellen, das Kapitel 03 12 – Polizeibildungseinrichtungen – 144 Planstellen, das Kapitel 03 13 – Landeskriminalamt – 458 Planstellen und das Kapitel 03 14 – Landespolizei – 5.108 Planstellen. Hinsichtlich ihrer Besetzung wurden die Planstellen bei dem Kapitel nachgewiesen, bei dem sie etatisiert sind. Die zwei in Kapitel 03 01 – Ministerium – ausgewiesenen Planstellen der Besoldungsgruppe B, die nicht konkret dem Polizeivollzugsdienst zugeordnet sind, aber mit Polizeivollzugsbeamten besetzt werden können, waren beide zum 1. Mai 2021 mit Polizeivollzugsbeamten besetzt. Hinsichtlich der zusammenfassenden Darstellung im Kapitel 03 12 – Polizeibildungseinrichtungen – verweise ich auf die Antwort zu Frage 3. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.