Diana Lehmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es gibt durchaus Tagesordnungspunkte hier im Parlament, auf die freut man sich ganz besonders. Und es gibt Tagesordnungspunkte, die machen einen wütend. (Zwischenruf Abg. Korschewsky, DIE LINKE: Stimmt!) Dieser Tagesordnungspunkt gehört für mich zur letzten Kategorie. Jetzt fragen Sie sich vielleicht: Warum macht das Vergabegesetz oder was die CDU dazu sagt so wütend? Das will ich Ihnen sagen. Wenn Sie hier davon sprechen, dass wir Unternehmerinnen und Unternehmern mit Gängeleien drangsalieren, indem wir sagen, wenn wir öffentliche Aufträge vergeben, knüpfen wir daran bestimmte Kriterien, dann sagt das viel darüber aus, welches Verständnis Sie von Wirtschaftspolitik haben und dass Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte für Sie nicht Teil von Wirtschaftspolitik sind. Ich will Ihnen sagen, was dieser Gesetzentwurf ist: Dieser Gesetzentwurf, den Sie hier vorgelegt haben, ist ein Anschlag auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Thüringen. Er zeigt, für wen Sie Politik machen, und er zeigt vor allen Dingen, dass Sie wissen, wem Sie nach dem letzten Jahr, nach dem Jahr der Pandemie nicht danken: den Kolleginnen und Kollegen, die sich auch in den Bereichen eingesetzt haben, die dafür gesorgt haben, dass der Laden weiterläuft. Das ist – sage ich mal – dann auch eine gute Sache. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Debatte führen wir hier zum x-ten Mal und führen sie eigentlich immer wieder. Wolfgang Tiefensee hat es gestern in der Aktuellen Stunde auch noch mal gesagt: Das ist für Sie ein Dauerbrenner, genauso wie das Ladenöffnungsgesetz, immer wieder davon zu sprechen, dass Rot-Rot-Grün mit Bürokratie überbordet, anstatt davon zu sprechen, dass wir versuchen, die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu stärken und den Wirtschaftsstandort Thüringen auch für die Menschen attraktiv zu machen, die hier arbeiten müssen und die wir auch dafür brauchen, dass es funktioniert. Deswegen will ich Ihnen noch mal sagen, warum wir dieses Vergabegesetz in der letzten Legislatur so reformiert haben. Weil wir gesagt haben: Wir brauchen einen Kampf für gute Löhne, wir brauchen einen Kampf für gute Arbeitsbedingungen, für mehr Tarifbindung, für mehr Mitbestimmung. Da ist das Vergabegesetz nun mal in seiner Konstitution der zentrale Punkt, der eint das Moment, wo wir als Gesetzgeber die Möglichkeit haben zu steuern und zu regulieren. Ich bin der Meinung, es ist unsere Pflicht, genau das zu tun. Das hat was mit Verantwortung zu tun für den Wirtschaftsstandort, dieser Pflicht auch nachzukommen, anstatt immer nur wieder darüber zu sprechen, was Ihrer Meinung nach Bürokratieabbau ist. Deswegen kann man das, wenn man den Gesetzentwurf auch anschaut, noch mal sehen, was Sie mit „bürokratisch“ meinen. Alle sozialen und ökologischen Kriterien, die wir im Vergabegesetz festgelegt haben, wollen Sie streichen. Sie wollen den vergabespezifischen Mindestlohn streichen, obwohl Sie ja sonst hier keine Sekunde scheuen zu sagen, dass Sie schon immer Verfechter des Mindestlohns waren. Sie wollen die Streichung der ILO-Kernarbeitsnormen. Sie wollen ein Verbot von Sicherungsleistungen im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs bei Verträgen unter 250.000 Euro und Sie wollen alle im Gesetz bisher vorgesehenen Sanktionen und Kontrollen streichen. Da frage ich Sie: Die Hülle, die da noch übrig bleibt, welchen Zweck soll die haben? Ich will das aber auch noch mal sagen: Ich bin auf der anderen Seite auch froh, dass es diesen Gesetzentwurf heute gibt, weil es nämlich deutlich macht, wo die Unterschiede zwischen der CDU und zum Beispiel meiner Fraktion sind. Das zeigt nämlich: Das, was Sie als wirtschaftsfeindlich bezeichnen, bezeichnen wir als Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Und dass Sie die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als wirtschaftsfeindlich bezeichnen, das sagt sehr, sehr viel über Sie aus. Ich hoffe, dass die Menschen, die am 26. September wählen gehen, das auch goutieren und wissen, wem sie das dann zu verdanken haben. Ich will trotzdem sagen, dass wir am Ende der Ausschussüberweisung zustimmen werden, und will aber noch kurz sagen, warum. Das liegt nicht daran, dass wir sagen, dass es eigentlich noch mal wert wäre, diesen Antrag überhaupt im Ausschuss zu diskutieren. Es liegt lediglich am Stabilitätsmechanismus. Unsere Stimme wird es für eine Veränderung des Vergabegesetzes nicht geben. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)