Martin Henkel

Sehr geehrte Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer am Livestream! Die unterschiedlichen Auffassungen in der Wirtschaftspolitik zwischen Links-Grün und uns als Christdemokraten werden an vielen Punkten deutlich. Da gehen die Meinungen weit auseinander. Auf der links-grünen Seite sorgen Neid und Misstrauen für immer neue Regulierungswut, bürokratische Gängeleien bis hin zu Enteignungs- und Verstaatlichungsphantasien. Auch bei der Novellierung des Vergabegesetzes im Jahr 2019, als Rot-Rot-Grün noch über eine eigene Mehrheit verfügte, hat sich genau diese wirtschaftsfeindliche Grundhaltung zulasten unseres Landes und zulasten der hier lebenden Menschen niedergeschlagen. Schon damals haben wir als CDU klar gesagt: Das von Rot-Rot-Grün verschärfte Vergabegesetz ist zu bürokratisch, es ist wirtschaftsfeindlich, es schafft einen noch nie da gewesenen Regulierungswust, der unserer Wirtschaft und damit auch den Arbeitnehmern schadet und den Thüringer Standort schwächt. (Unruhe SPD) (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Ach deshalb steigt die Wirtschaft?) Sie dürfen nachher reden, das ist doch gut, ich freue mich schon darauf. Und dieser Überzeugung sind wir auch heute noch. (Beifall CDU) Es bleibt festzuhalten, dass wir mit unseren Einschätzungen genau richtiglagen. Das wird auch von extern bestätigt, das bestätigen beispielsweise die Kammern. Wir sind, glaube ich, auf einem guten Weg, genau hier den Ansatz zu nehmen und die Dinge wieder vernünftig zu ändern. Das aktuelle Vergabegesetz wirkt gerade in der Krise wie aus der Zeit gefallen. Das hilft der Wirtschaft nicht, es schadet ihr vielmehr. Es dokumentiert die Fehlleistungen rot-rot-grüner Wirtschaftspolitik: ein übergriffiger Staat, der immer wieder den Unternehmen in die Parade fährt. (Heiterkeit SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, wir als CDU haben Vertrauen in die Unternehmen, denn wir sind ganz nah dran und wissen: Wer wirklich wirtschaftlich erfolgreich sein will, muss neben den unternehmerischen Fähigkeiten auch sorgsam mit den Fachkräften umgehen. Das trauen wir den Unternehmen zu und genau das tun auch unsere Unternehmen. Wir wollen keine Bevormundung, wie sie Rot-Rot-Grün betreibt, denn die Christdemokraten stehen im Sinne Ludwig Erhardts in der Tradition für eine soziale Marktwirtschaft. (Beifall CDU) Was unsere Unternehmen brauchen, ist nicht staatliche Gängelei, sondern Verlässlichkeit. Die Thüringer Unternehmen sorgen sich um gute Rahmenbedingungen, schnelles Internet, Digitalisierung, um den Erhalt eines flächendeckenden Berufsschulnetzes und genügend Fachkräfte und hoffen auf ein schnelles Ende der Corona-Krise. Darauf kommt es nämlich an. Was Unternehmen nicht brauchen, ist ein bürokratisches und ideologisch aufgeblähtes Vergabegesetz, das dem Standort Thüringen auch im Vergleich zu anderen Bundesländern schadet. Deshalb wollen wir jetzt handeln. Deshalb haben wir unseren Gesetzentwurf für ein schlankes und von unnötigem Ballast befreites Vergabegesetz vorgelegt, denn die CDU-Fraktion setzt sich für wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen zugunsten einer innovativen, wohlstands- und zukunftsorientierten Entwicklung der Thüringer Unternehmen ein und dazu gehört die Formulierung einfacher, klarer und unbürokratischer Regelungen. Vielen Dank. (Beifall CDU)