Keller

Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Wünscht die Landesregierung das Wort? Das ist auch nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung, zunächst zur Abstimmung zum Gesetzentwurf in der Drucksache 7/3356. Hier ist Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz beantragt. Gibt es weitere Ausschussüberweisungen? Das ist nicht der Fall. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Damit ist die Ausschussüberweisung erfolgt. Wir kommen zur Abstimmung zum Gesetzentwurf in der Drucksache 7/3387. Hier ist ebenfalls Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz beantragt. Weitere Ausschüsse? Nein. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind ebenfalls die Stimmen aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch nicht. Damit ist auch hier Ausschussüberweisung erfolgt. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und rufe auf, da der Tagesordnungspunkt 1 entfällt, den TaGesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 7/2158 ZWEITE BERATUNG Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst Frau Abgeordnete Henfling für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.