Robert-Martin Montag

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Transparenz ist ein Muss in einer Demokratie. Sie sollte vor allen Dingen auch Selbstverpflichtung der Politik und von Politikern sein. Deswegen gilt beiden Antragstellern, R2G und auch der CDU, zunächst einmal ein Dank für die Vorlage. Aber gut gemeint ist wie so häufig im Leben nicht unbedingt gut gemacht. (Beifall FDP) Damit man mal weiß, worüber wir hier sprechen, hilft wie so oft ein Blick in die Vorlagen. Was bedeutet denn eigentlich Lobbyarbeit und wer betreibt sie nach der Definition, die Sie heute vorgelegt haben? (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das weiß die FDP ziemlich gut!) Da will ich mal einen Blick auf § 7 Abs. 1 bis 3 des Gesetzentwurfs von Rot-Rot-Grün werfen, die definierten Interessenvertretungen: Das ist jede Tätigkeit zur unmittelbaren oder mittelbaren Einflussnahme auf den Willensbildungsprozess des Landtags oder der Landesregierung. Danach definieren Sie, was für Sie Tätigkeiten sind. Eintragungspflichtige Tätigkeiten umfassen alle Informationen, die inhaltliche Bezüge aufweisen zu Gesetzentwürfen, parlamentarischen Initiativen oder Umsetzung von EURecht usw. Interessenvertreter ist jede natürliche oder juristische Person, die Interessenvertretung – wie Sie sie vorher definiert haben – betreibt. Ich will Ihnen mal etwas sagen: Nach Ihrer Definion betrifft das nahezu alle, nicht nur Verbände, ti nicht nur Vertreter, sondern alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, die sich an Politik oder an Politiker/Politikerinnen wenden. (Beifall FDP) Das ist Ihre Definition. Welche Informationen müssen aufgrund Ihrer Definition von Interessenvertretung, Ihrer Definition von Tätigkeit etc. registriert werden? Da hilft ein Blick auf § 10 des Gesetzentwurfs von Ihnen – Persönliche Meldedaten der natürlichen Person bzw. Daten zur juristischen Person: insbesondere anzugeben sind Name, akademischer Grad, Geburtsdatum und ort, Anschrift, ‑ elektronische Kontaktdaten, Informationen zum Tätigkeitsbereich und zu den finanziellen Verhältnissen; bei juristischen Personen noch Angaben zur Firmenbeteiligung bzw. Stammkapital sowie das finanzielle Volumen der Aufträge und Art und Höhe der Vergütung. Übrigens schreiben die Unternehmen Bilanzen, da hilft Google, es ist öffentlich zugängig, das kann man auch mit ein bisschen Rechercheaufwand selber herausfinden. (Beifall FDP) (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben den Grundsatz nicht verstanden!) (Unruhe SPD) Und bei Verstößen gegen die Mitwirkungspflicht droht dann ein Ordnungsgeld. Ich habe Ihnen mal ganz kurz die Kaskade aufgezeichnet. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, lesen Sie es uns doch vor!) Frau Rothe-Beinlich, ich habe Ihnen mal die Kaskade aufgezeigt, wo Ihr Gesetzentwurf aus unserer Sicht problematisch ist. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sind echt toll!) Wie sieht denn nun die praktische Umsetzung aus? Natürlich erfolgt in der Praxis zunächst die Interessenvertretung durchaus in erster Linie durch Interessenverbände. Ich persönlich bin auch sehr dankbar, wenn wir mit denen in Kontakt kommen, die tatsächlich von dem betroffen sind, die es umsetzen müssen, was Politik sich manchmal nützlicherweise, manchmal auch unnützerweise an Regelungen ausdenkt. Also der Kontakt zur wie auch immer gearteten Zivilgesellschaft ist wichtig. (Beifall FDP) Aber Lobbyarbeit ist eben mitnichten nur Dialog mit juristischen Personen, er ist vor allen Dingen auch Kontakt und Diskurs mit Zivilgesellschaft und Bürgerinnen und Bürgern. Aber es gibt in beiden Vorlagen – das betrifft auch die Vorlage von der CDU – keine Unterscheidung bei der Ausgestaltung beispielsweise der Registrierungspflicht zwischen natürlichen und juristischen Personen. Das ist ein Problem, denn jeder Handwerksmeister, der sich in einem Brief an Minister oder einzelne Abgeordnete wendet, um auf Probleme im Fall einer Gesetzesneuregelung oder einer alten bestehenden Regelung hinzuweisen, ist nach Ihrer Definition ein Fall für das Lobbyregister. Jede Mutter, die für die Interessen ihres Kindes beispielsweise bei der Ausgestaltung des Kindergartengesetzes einsteht, ist nach Ihrer Definition registrierungspflichtig. Jeder Bürger, der auf die Probleme der Anlieger beispielsweise entlang des Grünen Bandes aufmerksam macht, ist demnach registrierungspflichtig, und zwar genauso wie der Pharmareferent eines Großkonzerns, der auf die folgende Anwendung beispielsweise der EU-Medizinprodukterichtlinie hinweist. Transparenz ist wichtig. Es muss auch ein Muss sein und es ist, glaube ich, auch selbstverpflichtend für demokratische Politik. Aber auch Augenmaß ist wichtig. (Beifall FDP) Aus unserer Sicht wurde dies in beiden Gesetzentwürfen nicht gewahrt. Wir müssen verhindern, dass es tatsächlich eine Gleichsetzung gibt von Amazon, Google und Co. mit natürlichen Personen wie unseren Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes. Verbindliche Leitplanken, um die Integrität der Abgeordneten zu sichern, ohne Interessenvertretungen in ihrer Arbeit einzuschränken. Leitplanken müssen so transparent, aber eben auch sinnig wie möglich sein. Dazu gehören dann auch Ausnahmen wie beispielsweise bei natürlichen Personen. Das ist gemeint, wenn man davon spricht, dass hier tatsächlich beide Entwürfe eine bürokratische Monstranz schaffen, die nicht in jedem Falle zu mehr Transparenz führt, sondern eben auch – ich habe die Definition hier eben noch mal vorgelegt – letzten Endes zu mehr Distanz zwischen Politik und Bürgern führen kann. Das wollen und das sollten wir gemeinsam verhindern. (Beifall FDP) Insofern, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden wir natürlich einer Ausschussüberweisung zustimmen. Wir freuen uns auf eine konstruktive Debatte, an der wir uns natürlich sehr gern als Freie Demokraten konstruktiv beteiligen werden, aber eines müssen Sie sich leider sagen lassen: Gut gemeint ist nicht gut gedacht. Dafür haben wir den Fachausschuss. Vielen Dank. (Beifall FDP) (Zwischenruf Abg. Lehmann, SPD: Das wis- sen Sie aus Erfahrung!)